In den vergangenen Wochen ist in der Öffentlichkeit der EU-„Reformvertrag“
sehr kontroversiell diskutiert worden. Das Engagement von Attac gegen den
Reformvertrag hat viele Diskussionen ausgelöst: Viele Menschen haben sich
gefragt wie es möglich ist, dass Attac scheinbar „auf der gleichen Seite“
steht wie etwa nationalistische oder nationalchauvinstische Gruppen, die
aus populistischen Gründen die EU prinzipiell ablehnen. Deshalb begründen
wir in dieser Stellungnahme nochmals unser Engagement und bekräftigen
gleichzeitigunsere pro-europäische Haltung, aus der heraus wir den EU-Reformvertrag - nicht die EU – ablehnen und einen konstruktiven Diskurs fordern.

GEGEN DEN VERTRAG VON LISSABON - FÜR EIN SOZIALES UND DEMOKRATISCHES EUROPA

Gerade in Österreich wurde der Diskurs über den Vertrag vielfach mit
unsachlichen Argumenten geführt und für anti-europäische Stimmungsmache
missbraucht. Umgekehrt wurden progressive und EU-freundliche KritikerInnen
des EU-Reformvertrages von zahlreichen Medien in einen Topf mit rechten
NationalistInnen und EU-GegnerInnen geworfen.
Das aktuelle parteistrategische Hick-Hack der Regierungsparteien
behindert zusätzlich die so wichtige sachliche Diskussion über die
grundlegende Richtung der europäischen Integration.

Attac hat den Prozess der europäischen Einigung prinzipiell immer begrüßt.
Wir sehen jedoch den sozialen Zusammenhalt und Frieden in Europa durch die einseitige Ausrichtung auf wirtschaftliche Freiheiten, die inner- und
außereuropäische Standortkonkurrenz bei Löhnen,
Arbeitsrechten und Steuern bei gleichzeitigem Fehlen effektiver
sozialpolitischer Maßnahmen sowie der sich klar abzeichnenden Tendenz zur
Aufrüstung massiv gefährdet. Es wäre daher aus unserer Sicht fatal, auf
grundlegende Kritik an der Europäischen Union zu verzichten und dieses
Feld ganz den rechten PopulistInnen zu überlassen.

Stellungnahme in voller Länge