Mehr als 350 KandidatInnen für die EU-Parlamentswahlen am 7. Juni haben das Versprechen abgegeben, sich für eine Europäische Union einsetzen, welche die Interessen der Menschen über Profitinteressen stellt. Dies ist das Ergebnis der EU-weiten Kampagne "Nehmen Sie Ihre EU-KandidatInnen in die Pflicht!“ > www.electioncampaign.eu. BürgerInnen aus allen 27 Mitgliedsstaaten haben in den letzten Wochen von ihren EU-KandidatInnen eingefordert, sich im Falle einer Wahl für folgende vier Maßnahmen einzusetzen: die verpflichtende Registrierung und Berichtspflicht für Lobbyisten, strenge gesetzliche Regeln für die Verantwortung von Konzernen; eine EU-Handelspolitik, die Gerechtigkeit über Konzerninteressen stellt, sowie eine strenge Regulierung der Finanzmärkte, die Steuerflucht und Korruption verhindert.
Mehrheitlich grüne (47%), sozialdemokratische (17%) und linke KandidatInnen (17%) haben zumindest eines dieser vier Versprechen abgegeben. Von liberalen (8%), konservativen (4%) und nationalistischen (3%) Parteien hat sich hingegen nur eine Hand voll KandidatInnen öffentlich dazu verpflichtet. Die Kampagnenseite > www.electioncampaign.eu zeigt alle KandidatInnen und ihre Antworten.
"Wenn Banken und Großunternehmen unkontrolliert bleiben, zahlen wir alle den Preis. Wir stehen vor einer paradoxen Situation. Die meisten WählerInnen werden laut Umfragen Parteien ihre Stimme geben, die weiterhin eine Politik fördern, welche die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise geschaffen hat. Gleichzeitig befürwortet die Mehrheit der Menschen neue Regeln, die mehr soziale Gerechtigkeit schaffen. Wir hoffen, dass viele Menschen wählen gehen und ihre Stimme den KandidatInnen geben, die am besten geeignet sind, die engen Verflechtungen zwischen der EU und den Großunternehmen zu beenden", sagt Alexandra Strickner, Obfrau von Attac Österreich.





