In den kommenden Wochen werden mehrere österreichische Banken und eventuell auch Versicherungen hunderte Millionen Euro aus dem Steuertopf erhalten. Erste Gelder sind bereits geflossen.

Es ist dringend notwendig, die Bankenrettung auch in Österreich zu überdenken und demokratisch umzugestalten. Attac fordert in Zusammenhang mit dem Finanzmarkt-Stabilisierungspaket bei den zu rettenden Banken größtmögliche Transparenz, möglichst geringe Abwicklungskosten und Mitspracherechte der öffentlichen Hand. Die Finanzhilfen dürfen nicht die Gewinne der Banken erhöhen, sondern sollen einen Kollaps des Systems verhindern. Das Bankenpaket muss gleichzeitig an eine umfassende Neuregulierung der Finanzmärkte und an konsequentes Nachdenken über Alternativen geknüpft sein.

Das derzeitige Rettungspaket ist eine extreme Form der Umverteilung von unten nach oben. Die Mittel für das Bankenhilfspaket kommen von der Allgemeinheit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und fehlen in der Sozialfürsorge, Bildung, Gesundheit, Pflege, beim ökologischen Umbau der Wirtschaft und anderen Bereichen. Die öffentliche Hand und damit jedeR einzelne StaatsbürgerIn übernehmen mit dem Finanzmarkt-Stabilisierungspaket eine große finanzielle Last und ein enormes finanzielles Risiko.

StaatsbürgerInnen und SteuerzahlerInnen, die Kosten und Risiko übernehmen müssen, haben das Recht auf Information. Es ist offenzulegen, warum jede einzelne Bank für das System wichtig ist. Es darf kein Geheimnis bleiben, welche Fehlentscheidungen bzw. Falschhandlungen in einer Bank erfolgten, so dass jetzt eine Rettung notwendig wird. Es muss deutlich begründet werden, wie die von der FIMBAG vergebenen Garantien und Beteiligungen die Fehler beheben und durch welche Maßnahmen ähnliche Fehler in Zukunft verhindert werden. Es ist zu garantieren, dass von der FIMBAG gerettete Banken, welche die Krise überleben, die in Anspruch genommenen Unterstützungen zurückzahlen. Und es ist darüber hinaus zu gewährleisten, dass die Rettung einer Bank auch der Wirtschaft und den Menschen zu Gute kommt.