Hintergrund

Die globalisierungskritische Bewegung ist zunehmend mit Vorfällen konfrontiert, die Berührungspunkte zu Versatzstücken rechtsextremer Ideologien aufzeigen oder zumindest nahe legen. Besonders prominent ist hierbei die Debatte um einen Antisemitismus in der Globalisierungskritik. Diese Auseinandersetzung hat im vergangenen Jahr auch medial, namentlich im deutschsprachigen Raum, große Aufmerksamkeit erregt (vgl. z.B. Der Standard, Die Zeit, Spiegel). Ein Bericht der Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus weist ebenfalls auf diesbezügliche Probleme in der globalisierungskritischen Bewegung hin.

Insbesondere im Kontext der Mobilisierung gegen den Irakkrieg waren antisemitische Vorfälle zu beobachten. Hier spielte häufig eine sehr undifferenzierte und mit problematischen Untertönen versehene Debatte um Israel eine große Rolle. Der traditionelle, postnazistische Antiamerikanismus des deutschen Sprachraums war dabei ebenso von Bedeutung wie das Revival von Verschwörungstheorien rund um die Geschehnisse des 11. September. Beide Ideologeme stehen mit dem Rechtsextremismus in enger Verbindung.

Ein zentrales Diskursfeld der Globalisierungskritik und wesentliches Element des polit-ökonomischen Analyserahmens der Bewegung, das zugleich die Gefahr entsprechender Abgleitflächen bietet, ist die Finanzmarktkritik. Bei aller wissenschaftlichen und politischen Berechtigung einer analytischen Trennung von „Realwirtschaft“ und Finanzmärkten besteht hier immer die Gefahr, über eine Personifizierung und moralische Konnotation der beiden Sphären an antisemitische Stereotype anzudocken. Diese Tendenz manifestiert sich regelmäßig in der diskursiven Repräsentation der Kategorie des Zinses und im Rahmen der Freiwirtschaftslehre.

In der gegenwärtigen Globalisierungskritik finden sich nicht allein potenzielle Anknüpfungspunkte für Antisemitismus. Auch nationalistische Argumentationsmuster überlappen sich mit dem genuin internationalistisch orientierten Bewegungsdiskurs. Besonders bei Fragen der Standortpolitik und der Privatisierung von öffentlichen Leistungen ist eine Anbiederung nationalistischer Kreise an die Globalisierungskritik zu beobachten.

Politischer Ausgangspunkt

Diese Kritikpunkte und Problemfelder werden erfreulicherweise von der globalisierungskritischen Bewegung sehr ernst genommen und teilweise auch selbst identifiziert. Eine bewusste Nähe zu rechtsextremen Ideologien stößt in jedem Fall auf einhellige Ablehnung bei den AktivistInnen. Gleichzeitig erleben viele, vor allem junge AktivistInnen eine gewisse Hilflosigkeit bei der Identifizierung von Problemfeldern und im politischen Umgang damit.

Tatsächliche Fälle einschlägiger – vor allem antisemitischer – Aktionen und Kommentare werden mitunter instrumentalisiert, um die globalisierungskritische Bewegung und Organisationen wie Attac zu diskreditieren. Diese Motivation wird der Notwendigkeit einer ebenso tief gehenden wie nachhaltigen Auseinandersetzung mit den Problemen der Bewegung bzw. der in der gesamten Gesellschaft latenten, in einem hohen Grad auch manifesten antisemitischen Ideologie häufig nicht gerecht.

In der Bewegung gibt es unleugbar diesbezügliche Probleme (wenn auch gegenwärtig nur als Randphänomen) und ein massives Bedürfnis zu ihrer Lösung. Neben der erwähnten Hilflosigkeit vor allem bei den zahlreichen AktivistInnen mit geringer politischer Erfahrung existiert ein weit verbreitetes Informationsdefizit bezüglich der Ursprünge, der Symbolik, Dynamik und der ideologischen Struktur des Antisemitismus im Besonderen und des Rechtsextremismus im Allgemeinen. Aus diesen Gründen plant Attac eine offensive Auseinandersetzung mit der Thematik. Vom 18. bis 20. Juni wird Attac-Österreich daher in Wien einen dreitägigen Kongress abhalten, wobei der inhaltliche Schwerpunkt auf dem Antisemitismus liegen wird.