Gründungsdeklaration

Originalfassung September 2000

Die derzeitige Entwicklung der Weltwirtschaft lässt wichtige Probleme ungelöst und schafft immer neue. Die ökologische Krise verschärft sich, eine weltweit wie national gerechte Einkommensverteilung ist weiter entfernt denn je zuvor, lokale Ökonomien und Kulturen werden einplaniert, die Gewinne konzentrieren sich auf wenige Regionen und Akteure, und die politische Macht verschiebt sich hin zu den "Global Players" auf den internationalen Finanzmärkten, wodurch die Demokratie weltweit ausgehöhlt wird und die Krisenanfälligkeit des globalen Wirtschaftssystems zunimmt.

Diese Form der Globalisierung verbreitet ein Gefühl der Ohnmacht. Mitgestaltung scheint nicht möglich. Wir - Attac Österreich - setzen dem Eindruck der Nichtgestaltbarkeit globaler Zusammenhänge die politische Forderung der Demokratisierung der Wirtschaft und ihre Ausrichtung auf die langfristigen Überlebensinteressen der Menschheit entgegen. Ein erster und wichtiger Schritt dazu ist die demokratische Kontrolle der Finanzmärkte und ihre Unterordnung unter das Ziel einer weltwirtschaftlichen Entwicklung, welche die Bedürfnisse aller Menschen befriedigt und den Schutz unserer Lebensumwelt ermöglicht.

Wer ist Attac Österreich?

Attac Österreich ist der nationale Zweig einer internationalen Bewegung zur demokratischen Kontrolle der Finanzmärkte, die 1998 in Frankreich entstand und seither in 19 Ländern Afrikas, Nord- und Südamerikas sowie Europas Netzwerke gebildet hat.

Attac Österreich ist ein offenes und demokratisches Netzwerk, das auf Lokalgruppen in allen Teilen des Landes baut.

Attac Österreich ist eine parteiunabhängige Organisation der Zivilgesellschaft und versteht sich als öffentlicher Ansprechpartner in Wirtschafts-, Steuer- und sozialpolitischen Fragen sowie zu einer global nachhaltigen Entwicklung.

Attac Österreich will einen Gegenakzent zum neoliberalen Einheitsdenken setzen und "Zivilpolitik" gegen Ausgrenzung und Armut betreiben. Attac misst alle Parteien an ihrer Demokratie- und Verteilungspolitik.

Mitglied von Attac Österreich können alle interessierten Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen werden, die die vorliegende Deklaration unterzeichnen und unterstützen.

Die Ziele von Attac

Wir wollen das Primat der Politik über die Wirtschaft wiederherstellen, beginnend bei der demokratischen Kontrolle der Finanzmärkte. Wir wollen Handlungsspielräume für die regionale und nationalstaatliche Wirtschaftspolitik zurückgewinnen, um eine global nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen, in deren Zentrum eine gerechte Verteilung steht.

Die Forderungen von Attac:

Ziel von Attac Österreich ist es, die politischen Entscheidungsträger in Österreich mit demokratischen Mitteln dazu zu verpflichten, die folgenden acht Forderungen auf nationaler und internationaler Ebene aktiv einzufordern und zu unterstützen:

1. Kontrolle der Finanzmärkte

Die Finanzmärkte erfüllen ihre eigentliche Funktion der Bereitstellung von Kapital für produktive Investitionen (z. B. Errichtung von Produktionsstätten, Erwerb von Produktionsmitteln, Finanzierung von Infrastruktur) nur mehr zu einem geringen Teil. Auf den Devisenmärkten entsprechen noch 1,5 Prozent der Umsätze gehandelten Gütern oder Dienstleistungen. 98,5 Prozent haben einen rein spekulativen Hintergrund mit schwerwiegenden politischen, ökonomischen und sozialen Konsequenzen, wie die Krisen in Mexiko (1994), Südostasien (1997), Russland (1998) und Brasilien (1998/99) gezeigt haben. Wir fordern deshalb die politisch Verantwortlichen auf, mit den folgenden finanzpolitischen Instrumentarien der Spekulationstätigkeit gegenzusteuern:

  • Die Tobin-Steuer - benannt nach dem Nobelpreisträger James Tobin - ist die erste unserer Forderungen. Jede Devisentransaktion wird mit einer geringen Umsatzsteuer belegt. Kurzfristige Investitionen, vor allem Day-Trading mit minimalen Gewinnspannen, werden dadurch tendenziell unrentabel, während langfristige Investitionen und der Handel nahezu unberührt bleiben. 
  • Da eine Tobin-Steuer zur Vermeidung massiver Krisen nicht ausreicht, müssen weitere Regulierungen erfolgen: Kapitalverkehrskontrollen, wie sie bis in die Siebzigerjahre in den Industrieländern gang und gäbe waren und selbst in jüngster Zeit von Chile und Malaysia erfolgreich angewandt wurden, um den rasanten Abzug von Kapital und die damit verbundene Destabilisierung der Volkswirtschaft zu verhindern, müssen wieder anerkannte wirtschaftspolitische Instrumente sein. 
  • Die Wechselkurse zwischen den wichtigsten Währungen Dollar, Euro und Yen müssen stabilisiert werden. 
  • Keine öffentliche Entschädigung für private Verluste in Finanzkrisen sowie die Einführung einer Banken-Haftungspflicht bei der Finanzierung sozial und ökologisch nicht nachhaltiger (Groß-)Projekte.

2. Entschärfung des Standortwettbewerbs

Freier Kapitaltransfer und Steueroasen bewirken einen Standortwettbewerb, welcher zu abnehmender Besteuerung von Vermögen und Gewinnen, zu Kapitalflucht und zur Wäsche krimineller Gelder führt. Viele Konzerne zahlen gar keine Steuern mehr und kassieren stattdessen sogar öffentliche Gelder, um an einem bestimmten Standort zu investieren. Um sicher zu stellen, dass Unternehmen einen angemessenen Beitrag zur Aufrechterhaltung von sozialer Wohlfahrt und Infrastruktur erbringen, fordern wir:

  • Die Trockenlegung von Steueroasen.
  • Eine global einheitliche Konzernbesteuerung gegen den desaströsen Steuerwettlauf nach unten.

3. Entschuldung der armen Länder

In 80 Ländern liegt das Pro-Kopf-Einkommen heute niedriger als noch vor zehn Jahren. Das Vermögen der drei reichsten Milliardäre ist größer als das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der 48 ärmsten Länder. Seit 1984 fließt in Summe mehr Kapital von "Süd" nach "Nord" als umgekehrt, dennoch steigen die Schulden der armen Länder weiter an und rauben ihnen jede Entwicklungsmöglichkeit. Daher fordern wir:

  • Eine Entschuldung der armen Länder als unverzichtbare Voraussetzung für ihre unabhängige Entfaltung.
  • Einführung eines Insolvenzrechts für überschuldete Staaten, damit die Schuldenlast auf ein sozial und ökonomisch tragfähiges Niveau reduziert werden kann.

4. Weltweite Demokratisierung

Die Globalisierung ist kein Naturgesetz, sondern Ergebnis ihrer politischen Gestaltung. Um zu verhindern, dass das ökologische Erbe der Menschheit zerstört wird, dass die Kluft zwischen Arm und Reich weiter anwächst und um zu verhindern, dass die Profitinteressen von Investoren Vorrang gegenüber den Bedürfnissen der betroffenen Bevölkerungen haben, fordern wir gerechte Rahmenbedingungen für die Weltwirtschaft und den Vorrang demokratischer Politik vor neoliberaler Marktideologie. Die drei zentralen Institutionen IWF, Weltbank und WTO haben in dieser Frage nicht nur versagt, sondern ergreifen permanent und erwiesenermaßen einseitig Partei für kurzfristige Profitinteressen, erschweren alternative Entwicklungswege und stellen eine Bedrohung für das gesellschaftliche Über- und Zusammenleben dar. Wir fordern deshalb:

  • Eine Umsetzung der Menschheitsziele, wie sie in den letzten Jahrzehnten im Rahmen der UNO formuliert wurden: politische und soziale Menschrechte, ILO-Konventionen, Ergebnisse des Erdgipfels 1992 in Rio de Janeiro, der Weltsozialgipfel 1995 in Kopenhagen und 2000 in Genf, der Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking, der Welternährungskonferenz 1996 in Rom, der Toronto-Ziele im Klimaschutz, des Verhaltenskodex für Transnationale Konzerne usw. 
  • Eine Unterordnung der drei zentralen internationalen Institutionen der Weltwirtschaft - IWF, Weltbank und WTO - unter die UNO-Ziele und ihre Demokratisierung (z. B. transparentere und partizipative Entscheidungsfindung, erweiterte Offenlegungs- und Rechenschaftspflicht, Stimmengewichtung nach Bevölkerung) oder die Schaffung neuer demokratischer Institutionen an ihrer Stelle.

5. Ausweitung des politischen Spielraums in der EU

Die Europäische Zentralbank (EZB) und der EURO wurden gemäß den Interessen der Finanzmärkte entworfen. Geldwertstabilität als Hauptziel, eine unkontrollierte EZB, Budgetkonsolidierung mit Priorität auf Einsparungen bei den Ausgaben sind die Hauptkennzeichen. Wir fordern daher:

  • Eine demokratische Kontrolle der EZB, wie sie von zahlreichen Experten bereits vorgeschlagen wurde.
  • Ein Abgehen von der einseitigen Ausrichtung auf Geldwertstabilität zugunsten einer Abstimmung von geld- und beschäftigungspolitischen Zielen.

6. Beibehaltung und Ausbau des öffentlichen Sozialversicherungswesens, insbesondere des Pensionssystems

Dem österreichischen Pensionssystem steht ein radikaler Wandel bevor: Das bisherige, auf einem Solidarprinzip (UnternehmerInnen, ArbeitnehmerInnen und Staat leisten einen Beitrag zur Finanzierung der Pensionen) basierende Umlageverfahren soll durch ein "Drei-Säulen-Modell" (staatliche Grundpension, private Pensionsvorsorge und Betriebspensionen) abgelöst werden. Vorsorgegelder werden damit zu Risikokapital: Pensionsgelder, die über Sammelfonds auf die Finanzmärkte strömen, blähen diese auf und machen sie auf der Suche nach hohen Renditen krisenanfälliger. Der Druck der Finanzmärkte schlägt zudem direkt auf jene zurück, die in diese Pensionsfonds einzahlen - nämlich die ArbeitnehmerInnen, die, um Aktienkurse hoch zu halten, Lohneinbußen, Sozialabbau und Arbeitslosigkeit hinnehmen müssen. Zugleich wird die "Lebensstandardsicherung" im Alter ein Privileg der Besserverdienenden, weil Einkommensschwache und temporär nicht Erwerbsfähige nicht ausreichend vorsorgen können - und eine Umverteilung von Reich zu Arm gibt es bei der privaten Pensionsvorsorge nicht.

Wir sind nicht kategorisch gegen private Pensionsvorsorge. Wer sich zusatzversichern will, soll dies wie bisher tun. Wir lehnen jedoch jeden Versuch ab, das öffentliche Pensionssystem "schleichend" zugunsten der privaten Pensionsvorsorge rückzubauen (steuerliche Begünstigungen für private Vorsorge, Umwandlung der Abfertigungen in Firmenpensionen, Rückzug des Staates aus der Pensionsfinanzierung), da beide Systeme in unmittelbarer Konkurrenz zueinander stehen. Wir fordern daher:

  • Die Beibehaltung und den Ausbau (Grundsicherung für Menschen ohne eigenständigen Pensionsanspruch) des Umlageverfahrens und Finanzierung auf Wertschöpfungsbasis. 
  • Keine steuerliche Begünstigung bzw. Bezuschussung privater Pensionsvorsorge.

7. Anhebung des österreichischen Niveaus der Vermögens- und Gewinnbesteuerung auf das EU-Durchschnittsniveau

Auch in Österreich geht die Schere zwischen Arm und Reich weiter auf: Trotz kontinuierlichen Wirtschaftswachstums liegt die Zahl der Armen unverändert bei 400.000. Der Hauptgrund liegt in einer jahrelangen Fehlentwicklung der Budget- und Steuerpolitik: Während die steuerliche Belastung der Arbeitseinkommen ständig gestiegen ist, hat sich der Anteil der Unternehmensgewinnsteuern am Gesamtsteueraufkommen seit 1970 nahezu halbiert. Der Beitrag der Vermögenssteuern zur Staatsfinanzierung ging um zwei Drittel zurück, und mit dem Stiftungsrecht haben die Reichsten seit 1993 die Möglichkeit, fast gar keine Steuern mehr auf ihre Einkommen zu zahlen. Wir fordern daher:

  • Die steuerliche Gleichbehandlung aller Einkommensarten: Einkommen aus Kapital und Vermögen (Stiftungseinkommen, Zinserträge, Firmengewinne, Wertpapiergeschäfte, Erbschaften) müssen zumindest gleich hoch besteuert werden wie Arbeitseinkommen (Löhne und Gehälter).

Bei Spekulationserträgen, z. B. aus Aktienverkäufen oder dem Handel mit Finanzderivaten, stellt sich das Problem, dass sie weitgehend nicht protokolliert werden, was ihre Einbeziehung in die Einkommensteuer erschwert. Erforderlich ist daher eine flächendeckende Protokollierung dieser Gewinne. Die Banken könnten sie im Zuge ihrer laufenden Software-Weiterentwicklung vornehmen. Die Anwendung der üblichen Einkommenssteuersätze bei Kapital- und Vermögenseinkommen müsste im internationalen Gleichklang erfolgen.

  • Die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer.

8. Ökologisierung des Steuersystems

Der Faktor Arbeit kommt der Gemeinschaft zugute, und er ist erneuerbar; dennoch wird er steuerlich bestraft: Er trägt bereits 60 Prozent aller Steuern und Abgaben (Konsum: 25 Prozent; Kapital: 10 Prozent). Dagegen sind die nicht erneuerbaren Ressourcen, die der Gemeinschaft genommen werden, steuerlicher Schonfaktor: Sie tragen nur 5 Prozent zur Staatsfinanzierung bei. Der Ressourcenverbrauch muss als Kernursache aller Umweltschäden stärker besteuert werden. Wir fordern:

  • Eine ökologische Steuerreform im nationalen "Alleingang" (nach dem Vorbild Schwedens und Dänemarks), bis zumindest 10 Prozent der Staatsfinanzierung vom Faktor Ressourcen stammen.
  • Eine höhere Besteuerung des Ressourcenverbrauchs auf EU-Ebene, um dem Lippenbekenntnis "Kosten-wahrheit" und dem politischen Leitprinzip der "nachhaltigen Entwicklung" endlich Rechnung zu tragen.
  • Die - dadurch begünstigte - Stärkung lokaler Märkte und regionaler Wirtschaftskreisläufe zu Lasten der globalen Mono-Kultur des Weltmarkts.

Wien, September 2000

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