Ein gigantischer Werbefeldzug der privaten Versicherungswirtschaft versucht, die individuelle Vorsorge als bessere Alternative zu verkaufen. Bei nüchterner Betrachtung ist das kapitalgedeckte System jedoch in allen Hauptanforderungen unterlegen.

Das öffentliche Pensionssystem wird in den Medien als nicht mehr finanzierbar dargestellt. Ein gigantischer Werbefeldzug der privaten Versicherungswirtschaft versucht, die individuelle Vorsorge als bessere Alternative zu verkaufen. Kurioserweise gelingt es den Versicherungen, die Umwandlung des  fast 30-Milliarden-Pensionskuchens in einen Profitsektor als gemeinnütziges Unterfangen darzustellen. Hauptmotiv ihrer Werbestrategie ist die Angst – vor dem behaupteten Zusammenbruch des staatlichen Systems. Bei nüchterner Betrachtung ist das kapitalgedeckte System jedoch in allen Hauptanforderungen unterlegen: Es ist risikoreicher, teurer und unsozialer.

1. Österreichs Pensionssystem ist eines der leistungsfähigsten der Welt.

Pensionen sind nicht primär Kosten, sondern Einkommen. Wenn Österreich mehr als 10 Prozent des BIP für öffentliche Pensionen aufwendet, heißt das vor allem, dass die staatlichen Pensionen ein relativ hohes Niveau haben und die Altersarmut dadurch relativ gering ist. Wer nun für eine Kürzung der öffentlichen Ausgaben für das Pensionssystem eintritt, will den alten Menschen das Einkommen kürzen.

2. Das Umlageverfahren ist langfristig finanzierbar, wenn der politische Wille vorhanden ist.

Die demographische Entwicklung wird überzeichnet. Ausschlaggebend für die Finanzierung des Umlageverfahrens ist nicht die Altenquote (Verhältnis der über 65-jährigen zu den Erwerbsfähigen) – die wird sich tatsächlich verdoppeln –, sondern die Pensionsquote

(Verhältnis der Pensionsbezieher zu den Erwerbstätigen), und die wird sich in den nächsten 30 Jahren durch den Rückgang der verfügbaren Arbeitskräfte langsamer verschlechtern als in den letzten 30 Jahren. Das sind nicht Spekulationen von Attac, sondern Szenarien des Wifo.

3. Das KDV ist durch den demographischen Wandel noch viel stärker gefährdet als das ULV.

Warum? Es handelt sich um ein simples Angebot-Nachfrage- Problem. Wenn nun 2030 eine viel größere Zahl von Pensionisten ihre Wertpapiere an eine relativ kleiner gewordene Zahl von Erwerbstätigen verkaufen will, um Bargeld für den Konsum zur Verfügung zu haben (Aktien kann man nicht essen), wird aller Voraussicht nach passieren, was auf allen Märkten passiert, wenn das Angebot größer ist als die Nachfrage: Die Preise purzeln in den Keller, die Pensionen fallen geringer aus oder sind ganz futsch.

4. Die versprochenen Renditen in der privaten Vorsorge von 8 Prozent können bei einem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von 2 Prozent nicht realisiert werden

Im langfristigen Durchschnitt können die Aktienkurse (als Spiegel der Firmengewinne) nicht schneller wachsen können als die Wirtschaft – und die wächst im langfristigen Durchschnitt 2%. Die von den privaten Pensionsversicherern in Aussicht gestellten 8% Rendite sind – langfristig und flächendeckend – nicht realistisch. Wenn die Kapitalmarktrenditen schneller wachsen sollen als die Gesamtwirtschaft, hat das auf jeden Fall negative Konsequenzen.

5. Weitere Faktoren, die das Leistungsniveau in der privaten Vorsorge senken:

• Der Arbeitgeber-Beitrag entfällt. Im öffentlichen Pensionssystem wird jeder Einsatz der ArbeitnehmerInnen gleich einmal verdoppelt, durch den Arbeitgeberbeitrag – nicht so im privaten System.
• Der Bundeszuschuss entfällt. Macht im ULV bis zu einem Drittel der Pensionen. Im privaten System gibt es keine Zuschüsse. Das macht die Pensionen schlanker.
• Verwaltung teurer. Die Verwaltungskosten in der Privatversicherung betragen ein Vielfaches der öffentlichen.

6. Geringere Leistung – höhere Kosten:

Während im Umlageverfahren die Risken Invalidität, Verwitwung und Verwaisung mit abgedeckt sind, versichern Private ausschließlich das Altersrisiko. Wer dieselbe Leistung haben möchte wie im staatlichen Pensionssystem, muss extra zahlen.

7. Der Umstieg auf das KDV ist teurer als die Beibehaltung des ULV: Eine Generation muss zweimal zahlen.

Ein zentrales Argument in der laufenden Pensionsdebatte ist, dass die Beitragssätze nicht steigen dürfen. Wenn es tatsächlich darum ginge, dürfte das System nicht gewechselt werden, weil allein durch den Umstieg die betroffene Generation zweimal zur Kasse gebeten wird:

einmal für die auslaufende Umlage-Generation und einmal für die eigene Privatpension.

8. Das Budget wird weiterhin belastet.

• An die Stelle von Staatsausgaben treten Einnahmenverluste durch Steuer-erleichterungen. Absurd: Geld, das es für die öffentlichen Pensionen angeblich nicht gibt, wird den privaten zugeschossen.
• Sozialfälle bleiben weiterhin in der „Obhut“ des Staates und somit Budgetposten.
• Der Staat „darf“ in Konkurs gehende Privatversicherer mit Steuergeldern.
• Die Hochzins- und Niedriginflationspolitik (zugunsten des Werterhalts des Deckungskapitals) schreckt Unternehmen vom Investieren ab, es werden weniger Arbeitsplätze geschaffen, die Staatseinnahmen sinken, ebenso die Beiträge ins Pensionssystem.
• Höhere Arbeitslosigkeit durch Shareholder-Kultur (Entlassungen für die „Kurspflege“) verursacht Kosten für die öffentliche Hand.

9. Die soziale Bilanz des KDV ist eine Katastrophe.

• Jede ist ihres Glückes eigene SchmiedIn im KDV. Pech für eine ganze Menge Leute:
• GeringverdienerInnen: Wer zuwenig verdient, kann auch nicht ausreichend ansparen, die Zahl der SozialhilfeempfängerInnen im Alter wird stark anstiegen.
• Kranke und Arbeitslose: können überhaupt nicht ansparen – Pech im privaten System!
• Frauen verlieren gleich zweimal: keine Anrechnung von Kindererziehungszeiten und höhere Beitragssätze als Männer für dieselbe Leistung (aufgrund der höheren Lebenserwartung). Krankheit muss voll extra versichert werden. Im privaten System werden sich Ihre Beiträge vervielfachen, weil die Prämien mit dem Risiko (Alter) steigen.

Fazit:

KDV und ULV ergänzen nicht, sondern konkurrenzieren einander. Eine (scheinbar harmlose) „Ergänzung“ ist kontraproduktiv, weil sie das ULV schwächt und weiteren „Ergänzungsbedarf“ / Systemumbau nach sich ziehen würde. Genau das ist das langfristige Ziel der privaten Versicherungswirtschaft (und des Neoliberalismus): Das Leistungsniveau staatlicher Pensionen schrittweise zu senken, um immer mehr Menschen zur Vorsorge auf den Finanzmärkten zu zwingen – bis alle ArbeitnehmerInnen Aktionäre sind.

Die Forderungen von Attac lauten daher:

• Beibehaltung des Umlageverfahrens im Pensionssystem. Finanzierung durch: Ausweitung der Beitragsgrundlage auf die Wertschöpfung, Ausschöpfung des Bundeszuschusses, Verursacherprinzip, Beitragsumschichtung und Systemharmonisierung.
• Vertrauensschutz und langfristige Leistungsgarantie. Jährliche Pensionsanpassung zumindest im Ausmaß der Inflation, generell Orientierung an der Entwicklung der Nettolöhne.
• Verbesserung der Eigenpensionen der Frauen durch großzügigere Anrechnung von Kindererziehungszeiten, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Eliminierung geschlechtsspezifischer Lohndifferenzen.

• Gleiches Recht für alle: Harmonisierung von Beitragssätzen und Leistungen für alle Berufsgruppen: Arbeiter und Angestellte, Selbständige, Bauern, Beamte. Bedarfsorientierte Mindestsicherung im Alter für a) Personen mit einer Pension unter der Ausgleichszulage und b) Personen ohne eigenständigen Pensionsanspruch.
• Keine staatliche Förderung privater Vorsorge. Jeder der 2. und 3. Säule zugeschossene Euro fehlt in der 1. Säule.