Finanztransaktionssteuer jetzt!

Die Verzögerungen kosten Milliarden

Seit vier Jahren verhandeln zehn EU-Länder um die Einführung einer gemeinsamen Finanztransaktionssteuer (FTS). Doch die Verhandlungen stocken seit langem – es ist unklar ob die FTS jemals wirklich eingeführt wird. Alle paar Monate verkünden die FinanzministerInnen eine angebliche Einigung, doch substanzielle Fortschritte lassen noch immer auf sich warten. 

Zusetzt hatten die zehn Länder angekündigt, im Dezember 2016 die endgültige FTS vorzustellen. Das ist wieder nicht passiert. Seither sind Milliarden verloren gegangen, die wirksam für den Kampf gegen den Klimawandel und für soziale Sicherheit eingesetzt werden könnten.

Den Finanzlobbys nicht nachgeben!

Unter den zehn Ländern gibt es immer noch keine Übereinstimmung, in welchem Ausmaß bestimmte Derivate, d.h. abgeleitete Finanzprodukte, und Finanzmarktakteure von der FTS ausgenommen werden sollen. Hinter jeder Ausnahme stehen Interessen der Finanzindustrie, und jede Ausnahme schwächt die steuernde und regulierende Wirkung der FTS. 

Wir haben genug von der unendlichen Geschichte der Nicht-Einführung der Finanztransaktionssteuer. Die Staaten sollen jetzt im Sommer endlich die Einführung beschließen oder zugeben, dass die Regulierung der Finanzmärkte für sie einfach keine Bedeutung hat!

Video der deutschen Kampagne Steuer gegen Armut.

Die Finanztransaktionssteuer war die Gründungsforderung von Attac. Dass heute über ihre Einführung verhandelt wird ist ein enormer Erfolg unserer jahrelangen Arbeit (mehr...)!

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