JEFTA - Was ist das?

JEFTA ist die Abkürzung für „Japan EU Free Trade Agreement“. Dahinter verbirgt sich ein angestrebtes Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan. Es wird seit 2013 im Geheimen verhandelt und könnte 2017 zum Abschluss kommen. Die Inhalte sind zu weiten Teilen dieselben wie bei TTIP und CETA, die Gefahren für Mensch und Umwelt ebenso.

Wie ist der Stand der Verhandlungen?

Nach vierjährigen Verhandlungen haben sich EU-Kommission und Japan am 6. Juli 2017 auf den grundsätzlichen Abschluss von JETA verständigt. Es sind aber noch letzte Fragen offen. Beim Datenschutz und der regulatorischen Kooperation gibt es bisher keine Einigung. Auch beim Investitionsschutz gibt es Uneinigkeit. Japan will bisher nicht von den privaten Schiedsgerichten abrücken.

Welche Informationen gibt es bis jetzt?

Bereits im März sind ATTAC geheime Verhandlungsdokumente zugespielt worden und erst dadurch an die Öffentlichkeit gedrungen. Diese Informationen bestätigten die schlimmsten Befürchtungen der Zivilgesellschaft: Das Abkommen zwischen der EU und Japan enthält Sonderklagerechte für Konzerne und räumt Konzernlobbyisten direkten Einfluss auf geplante Gesetze ein. Wie TTIP und CETA gefährdet es Regulierungen im öffentlichen Interesse, beschneidet die Rechte von Parlamenten sowie Bürgerinnen und Bürgern und höhlt die Demokratie aus. Auch Greenpeace Niederlande hat am 23. Juni 2017 rund 200 Seiten des JEFTA-Vertragsentwurfs veröffentlicht. Die Texte stammen aus der Zeit von der Erteilung des Verhandlungsmandates 2012 bis Februar 2017. Seitdem gab es bereits weitere Verhandlungsrunden.

Wie transparent sind die Verhandlungen?

In puncto Transparenz fällt JEFTA noch hinter TTIP und CETA zurück. Nicht einmal das Verhandlungsmandat der EU von 2012 wurde veröffentlicht. Zur Analyse sind wir auf Leaks angewiesen. Die Verhandlungen erfolgen im Geheimen und ohne demokratische Kontrolle.

Wie steht es um den KonsumentInnenschutz?

Das Vorsorgeprinzip wird in dem Vertrag untergraben – und damit der Grundpfeiler des europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzes. Die EU könnte im Fall eines Vertragsabschlusses nur noch die Einfuhr von Hormonfleisch oder gentechnisch veränderten Lebensmitteln verbieten, wenn Gesundheitsgefahren wissenschaftlich zweifelsfrei erwiesen sind. Bisher genügt ein begründeter Verdacht, dass etwa ein Lebensmittel Krebs verursachen könnte.

Gibt es Konzernklagerechte in JEFTA?

Ja. Nur die genaue Form ist noch offen. Japan besteht bisher auf dem alten ISDS-System, die EU will ICS wie in CETA. Die genaue Verpackung macht aber keinen Unterschied: Konzernklagerecht bleibt Konzernklagerecht. Diese Sonderjustiz nur für Konzerne untergräbt den demokratischen Rechtsstaat und ist abzulehnen.

Was bedeutet JEFTA für ArbeitnehmerInnen?

Die EU und Japan sind nicht bereit, Verstöße gegen soziale Standards und internationalen Umweltkonventionen auch im Rahmen von JEFTA mit Sanktionen zu ahnden. Während in JEFTA wieder Sonderrechte für Konzerne verankert werden sollen, mit denen diese Staaten verklagen können, gibt es bei Verstößen gegen Arbeitsrecht nur ein zahnloses Verfahren, das Mediation und Konsultationen bei Verstößen gegen ArbeitnehmerInnen und Umweltrechten vorsieht. Sanktionen zur Durchsetzung von sozialen Standards sind also nicht vorgesehen. ExpertInnen sollen bei Verstößen Empfehlungen aussprechen. Hindert beispielsweise ein Unternehmen, seine MitarbeiterInnen daran, Gewerkschaften beizutreten, erwartet es im Rahmen von JEFTA lediglich ein Empfehlungsschreiben des ExpertInnengremiums. Da keine Sanktionen verhängt werden können, bleibt das Vergehen ohne Konsequenzen und das Unternehmen kann die Empfehlungen getrost ignorieren und Verstöße gegen das Arbeitsrecht bleiben folgenlos.

Und die Landwirtschaft?

Anders als bei TTIP und CETA wird der europäischen Landwirtschaft durch JEFTA kein Verlust von Marktanteilen prognostiziert. Im Gegenteil – gerade der Landwirtschaftssektor war der Grund, dass Japan lange Zeit keinen Millimeter von seinen Verhandlungspositionen abrücken wollte und JEFTA wenig Aussicht auf Erfolg eingeräumt wurde. Japan soll im Landwirtschaftssektor die Märkte für Milch und Fleisch aus Europa deutlich stärker öffnen als bisher. Das wird zu fallenden Erzeugerpreisen führen und die Existenz tausender bäuerlicher Betriebe in Japan bedrohen. Wie schon bei CETA sollen Bauern und Bäuerinnen unterschiedlicher Regionen gegeneinander ausgespielt werden. Die durch die industrielle Produktion und den enormen Eiweißfuttermittelimport erzeugten Überschüsse der EU sollen nun nach Kanada oder Japan exportiert werden – und die dortigen Märkte unter Druck bringen. Einzig die Milchindustrie, die vor allem billige Massenwaren exportiert, profitiert von JEFTA und Co.