TiSA - Was ist das?

TiSA ist das „Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen“ (Trade in Services Agreement). Es soll öffentliche Dienstleistungsbereiche für profitorientierte Konzerne öffnen. Dazu zählen Spitäler und Altersheime, Schulen und Universitäten, öffentlicher Verkehr und Müllabfuhr, die Versorgung mit Wasser und Energie, Kranken- und Sozialversicherung.

TiSA zielt auf die umfassende Liberalisierung dieser Bereiche ab. Auch Regulierungen im öffentlichen Interesse sollen abgebaut werden, wenn sie Geschäftsinteressen von Dienstleistungskonzernen im Weg stehen.

Wem nützt TiSA – und wem nicht?

Internationale Konzerne erwarten sich Milliardenprofite von der Liberalisierung bislang öffentlich organisierter Dienstleistungen.

Der Bevölkerung in den beteiligten Ländern drohen schlechtere Angebote und höhere Gebühren, den Beschäftigten niedrigere Löhne und der Verlust von Arbeitsplätzen.

Wer verhandelt? Wer darf mitreden?

Neben der EU beteiligen sich an den TiSA-Verhandlungen 22 Länder, darunter die USA, Kanada, Australien, Japan, Südkorea, Mexiko, Pakistan, die Türkei und die Schweiz. Die Gruppe nennt sich offiziell „The Really Good Friends of Services“.

Die EU-Kommission verhandelt das Abkommen im Auftrag der EU-Regierungen.

  • Die TiSA-Verhandlungen laufen undemokratisch und intransparent ab:
  • Die Verhandlungsdokumente sind nicht öffentlich.
  • Es gibt keine demokratische Kontrolle durch nationale Parlamente.
  • Konzerne sind an den Verhandlungen beteiligt, zivilgesellschaftliche Organisationen haben dagegen kein Mitspracherecht.

Wer entscheidet?

Wenn das Abkommen einmal ausverhandelt ist, darf das EU-Parlament dem vorliegenden Vertrag nur zustimmen oder ihn ablehnen.

Ob nationale Parlamente in den Abstimmungsprozess eingebunden werden, ist noch nicht entschieden.

Wer gewinnt bei TiSA?

TiSA soll verschiedene Klauseln enthalten, die den Spielraum der Politik gegenüber Konzerninteressen einschränken würden:

  • Was nicht explizit als Ausnahme genannt ist, muss liberalisiert werden. Auch wenn neue Dienstleistungen entstehen, wie zuletzt AirBnB oder Uber, dürfen sie nicht reguliert werden.
  • Was einmal liberalisiert wurde, darf nicht in die öffentliche Hand zurückgeholt werden.
  • Öffentliche Aufträge dürfen nicht mehr nach sozialen und ökologischen Kriterien vergeben, lokale Unternehmen nicht bevorzugt werden.
  • Subventionen für umweltfreundliche Energie oder Kultur könnten als wettbewerbsverzerrend unter Druck kommen.

Was bedeutet TiSA für Mensch und Umwelt?

TiSA gefährdet vieles, das ein gutes Leben ausmacht:

  • hochwertige und leistbare öffentliche Dienstleistungen
  • gute, sichere und fair bezahlte Arbeitsplätze
  • saubere und umweltfreundliche Energieversorgung
  • Schutz unserer persönlichen Daten

TiSA, nein danke!

Wir fordern:

  • Verhandlungsdokumente sofort offenlegen
  • Schutz aller Bereiche, die unsere Lebensqualität betreffen
  • TiSA-Verhandlungen beenden


Unsere Alternativen

  • Ausbau und Verbesserung von öffentlichen Dienstleistungen
  • Stärkung regionaler Dienstleistungsanbieter
  • einklagbare Sozial- und Umweltstandards
  • Selbstbestimmung über unsere Daten im Internet
  • öffentliche Investitionen in klima- und umweltfreundliche Energie
  • neue Handelspolitik im Einklang mit den Menschenrechten

Was kann ich tun?

  • Informieren Sie sich über unsere Veranstaltungen und Vorträge.

    Organisieren Sie Vorträge und Diskussionen in Ihrem Ort, Ihrem Verein, Ihrer Schule.

    Beteiligen Sie sich an Aktionen und Aktionstagen.