ATTAC Österreich fordert Finanzminister Grasser auf, die EU-Richtlinie über eine einheitliche Besteuerung von Zinserträgen, die einen Informationsaustausch über die Kapitalerträge von Devisenausländern vorsieht, nicht länger zu blockieren und die Rolle des steuerpolitischen Globlalisierungsgegners nicht länger zu pflegen.
"Anstatt gemeinsam mit der EU Druck auf Drittstaaten wie die Schweiz zu machen, will Grasser das EU-Paket zu Fall bringen und erleichtert dadurch der Schweiz, das strenge Bankgeheimins beizubehalten", kommentiert Christian Felber von ATTAC Österreich.
"Das strenge Bankgeheimnis nützt aber vor allem Steuerhinterziehern, Geldwäschern und terroristischen Organisationen. Minister Grassers Loblies auf das Bankgeheimnisses als "strategischer Faktor für den Finanzplatz" ist daher zwar sehr ehrlich, aber skandalös, weil er damit die internationale Wirtschaftskriminalität anlockt und ihr einen sicheren Hafen bietet", so Felber.
"In der öffentlichen Debatte um das Bankgeheimnis werden die kleinen Sparer vor den Karren der großen Steuerhinterzieher und Geldwäscher gespannt, und der ´gläserne Mensch` wird beschworen", so Felber. ATTAC weist mit Nachdruck darauf hin, dass es weder einen Eingriff in Grundfreiheiten noch in die Privatsphäre darstellt, geschweige denn den gläsernen Menschen schafft, wenn Banken dazu verpflichtet werden, die Kapitaleinkommen ihrer ausländischen Kunden den zuständigen Finanzbehörden zu melden, nicht nur, um der internationalen Wirtschaftskriminalität vorzubeugen, sondern auch, um Steuergerechtigkeit herzustellen und Steueroasen auszutrocknen.