Für Attac sind die aktuellen Pläne der EU-Finanzminister für eine Reform der europäischen Finanzmarktaufsicht bei weitem nicht ausreichend. ?Der Ansatz einer EU-weiten Aufsicht ist richtig, aber ohne weitreichende Kompetenzen wird sie wirkungslos bleiben und weitere schwere Finanzkrisen und ihre Folgen wie den aktuellen Zinsanstieg für Unbeteiligte nicht verhindern können?, so Attac Gründungsmitglied Christian Felber.
Attac fordert daher folgende Maßnahmen für eine effektive Finanzmarktregulierung:
? Schaffung einer unabhängigen öffentlichen Rating-Agentur:
?Die Bewertungen privater Rating-Agenturen erweisen sich als völlig unzuverlässig. Sie beziehen 50% ihrer Einnahmen aus Derivatbewertungen für ihre Geldgeber und stellen somit viel zu gute Zeugnisse aus. Dies hat sich zum wiederholten Male in der aktuellen Kreditkrise bestätigt. Die EU muss hier den Anfang machen und eine öffentliche und finanziell unabhängige Rating-Agentur schaffen?, so Felber.
? Genehmigungspflicht für Derivate: Die Hypothekenkrise hätte vollkommen verhindert werden können, wenn das Weiterverkauf gebündelter Hypotheken eine Genehmigung unterlegen und unterbunden worden wäre. Diese Sicherheitsmaßnahme fehlt derzeit völlig in der Finanzmarktaufsicht. Bestimmte hochriskante Derivate dürfen nicht genehmigt werden, zum Beispiel der Kredithandel. ?Die bedingungslose Zulassung von Derivaten erhöht das Systemrisiko massiv. Der unregulierte Handel außerhalb der Börsen muss beendet werden?, so Felber.
? Strenge Regulierung von Fonds:
Für Investmentfonds sollten strenge Transparenz-, Anlage-, Kreditaufnahme- und Steuerregeln gelten. Fonds, die diese Charta nicht erfüllen, dürfen in der EU nicht gemanagt, beworben und vertrieben werden. ?Damit hätten Fonds, die in Steueroasen lizensiert sind, keine Chance. Außerdem müssen Private-Equity- und Hedge-Fonds, die sich an Unternehmen mit extremen Renditeforderungen beteiligen, durch das Verbot, Kredite aufzunehmen, hohe Steuern und die Koppelung der Stimmrechte an eine Haltedauer von mehreren Jahre, beschränkt werden.?
?Ein globaler Finanzmarkt benötigt eine globale Finanzmarktaufsicht. Eine EU-weite Finanzmarktaufsicht für den EU-Binnenfinanzmarkt ist eine Mindestanforderung. Die EU sollte sich darüber hinaus für eine effektive weltweite Regulierung in einer Unterorganisation des Wirtschafts- und Sozialrates der UNO einsetzen?, so Felber abschließend.
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