?Die Regierungspläne für die Steuerreform ändern nichts an der systematischen Ungerechtigkeit im österreichischen Steuersystem. Ein großer Wurf würde Kapitaleinkommen gleich progressiv besteuern wie hart erarbeitete Löhne und Gehälter. Im Gegenzug könnten niedrige und mittlere Arbeitseinkommen endlich umfassend entlastet werden?, erklärt Attac-Steuerexpertin Sybille Pirklbauer. ?Bei der ohnehin mickrigen Senkung der Steuersätze wurden die niedrigsten Einkommen völlig vergessen. Die Anhebung der Grenze für den Spitzensteuersatz ist im Verhältnis dazu unverständlich, da diese Gruppe ohnehin von den Senkungen in den unteren Steuerstufen profitiert?, kritisiert Pirklbauer.
?Angesichts anstehender Konjunkturpakete ist es völlig unverzeihlich, dass von einer Ausweitung der Besteuerung von Vermögen im Regierungsprogramm nichts zu sehen ist. Gerade jene, die von Finanzspekulationen profitiert haben, müssen via Vermögenssteuern einen Beitrag zur Krisenbewältigung zahlen. Auch die Erbschafts- und Schenkungsteuer müssen mit vernünftigen Freibeträgen wieder eingehoben werden. Es muss sichergestellt werden, dass der Staat weiterhin seinen sozialen Aufgaben nachkommen kann. Sonst wird der Sparzwang bei wichtigen öffentlichen Dienstleistungen verstärkt und die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vertieft?, ist Pirklbauer überzeugt.
Von den Abgaben auf Kapitaleinkommen können arbeitende Menschen nur träumen. Zinsen und Dividenden sind nur mit 25 % besteuert und leisten keinen Beitrag zur Sozialversicherung. Aktien-Spekulationsgewinne sind nach einem Jahr Haltefrist gänzlich steuerfrei. ?Wir brauchen endlich eine Besteuerung nach Leistungsfähigkeit, egal, was die Einkunftsquelle ist?, fordert Pirklbauer. Analog zur Meldung der Lohneinkommen durch die Arbeitgeber könnten Banken Kapitalerträge an die Finanzämter melden.
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