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EU-Investitionsprogramm: Risiken sind öffentlich, Gewinne privat

Öffentliche Investitionen ermöglichen, statt private Gewinne garantieren

Für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist das heute präsentierte EU-Investitionsprogramm ein weiterer Baustein einer EU-Politik, bei der die öffentliche Hand immer mehr aus der Finanzierung öffentlicher Infrastruktur zurückgedrängt wird, um die Profitchancen Privater zu erhöhen.

„Zunächst wird den Mitgliedsstaaten mit Fiskalpakt und Co. der Geldhahn völlig zugedreht und notwendige öffentliche Investitionen verunmöglicht. Nun versucht man die desaströsen Ergebnisse der europäischen Kürzungspolitik zu behübschen, indem man privaten Investoren Risiken abnimmt und Investitionen der demokratischen Kontrolle der Parlamente entzieht“, kritisiert Lisa Mittendrein von Attac Österreich. "Investoren werden nur dann einsteigen wenn sie dabei gute Gewinnmöglichkeiten sehen – was nichts anderes bedeutet als dass die Kosten für die Öffentlichkeit entsprechend hoch sind. Damit setzt die EU-Kommission eine Strategie fort die schon im Finanzsektor und bei Klagsrechten für Konzernen in TTIP angewendet wird. Risiken sind öffentlich, Gewinne privat."

Das Investitionsprogramm sei grundsätzlich mehr Schein als ein als Sein - werden dabei doch keine neuen öffentlichen Gelder aufgestellt, sondern vorhandenes Geld lediglich umgeschichtet um private Investitionen anzulocken, kritisiert Attac. Es sehe zudem keine Investitionen in soziale Infrastruktur vor. Damit bleibe auch der dringend nötige sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft auf der Strecke. Attac fordert radikale Kehrtwende in der Europäischen Wirtschaftspolitik. Dies beinhaltet:

• Einen Steuerpakt: Höhere Gewinn- und Vermögenssteuern, eine Finanztransaktionssteuer und Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung

• Einen Lohnsteigerungspakt – vor allem in jenen Ländern, die hohe Expertüberschüsse und große Niedriglohnsektoren haben.

• Einen Arbeitspakt: Verpflichtende Zielvorgaben zur Verringerung der Arbeitslosigkeit in allen EU-Staaten sowie eine Stärkung von ArbeitnehmerInnenrechten, ArbeitnehmerInnenschutzbestimmungen und Gewerkschaftsrechten

• Einen Demokratiepakt: Eine Demokratisierung der europäischen (Wirtschafts-)Politik

• Die Wiederregulierung und Schrumpfung der Finanzmärkte