Die aktuellen dramatischen Ereignisse machen das Scheitern der bisherigen europäischen Flüchtlingspolitik auf drastische Weise offensichtlich.
Während Kapital-, Güter- und Informationsströme in nie gekanntem Ausmaß nationale Grenzen überschreiten, errichtet die Europäische Union gegen Menschen auf der Flucht eine undurchdringbare, oft todbringende Festung - an den Außengrenzen durch Stacheldraht und Mauern, im Inneren durch eine weiterhin inhumane Asylpolitik. Auch in Österreich ist die menschenwürdige Unterbringung von Menschen die Schutz suchen weiterhin nicht sichergestellt.
Die Welle an Solidarität und konkreter Hilfe in den vergangenen Tagen beweist, dass unzählige Menschen in Österreich und anderswo nicht mehr bereit sind, diese Verhältnisse zu akzeptieren.
In Österreich und Europa muss umgehend ein radikaler Wandel im Umgang mit den Schutz- und Asylsuchenden stattfinden! Wir fordern:
- Das sofortiges Aussetzen von Dublin III und eine solidarische Flüchtlingspolitik in Europa.
- Die dauerhafte legale Ein- und Durchreise von Flüchtlingen in nach Österreich.
- Die Möglichkeit Asyl auch außerhalb der Europäischen Union beantragen zu können. Österreich soll dabei eine Vorreiterrolle einnehmen.
- Eine menschenwürdige Behandlung und Qualitätsstandards in der Betreuung von Flüchtlingen in Österreich. Kein Asylweber darf obdachlos sein.
- Arbeitsrecht für AsylwerberInnen wie in Schweden.
- Ein geordnetes, rechtsstaatliches Asylverfahren mit Rechtsbeistand für alle AsylwerberInnen in Österreich.
- Ein europäisches Hilfsprogramm für die Krisengebiete in Afrika und im Nahen Osten, um dort Schutzsuchende gut zu versorgen.
- Eine internationalen Friedens- und Wirtschaftspolitik, welche Lebensgrundlagen der Menschen in ihren Herkunftsländern verbessert.
Fluchtgründe wie Krieg, Militärgewalt und Armut sind auf engste mit der gegenwärtigen Form der Globalisierung verbunden
Eine auf „globale Wettbewerbsfähigkeit“ gedrillte EU-Handels- und Agrarpolitik zerstört die Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen weltweit. Auch die aggressive europäische Rohstoff- und Energiepolitik treibt viele Länder in eine Spirale der Armut. Die Liberalisierung der Finanzmärkte und die rasch zunehmende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen hat zu Spekulation auf Nahrungsmittel, dadurch stark schwankenden Preisen und zur unmittelbaren Zunahme des Hungers geführt. Das exportorientierte Produktions- und Konsummodell im Interesse großer Konzerne ist eine zentrale Ursache für Klimakrise und Ausbeutung – und somit verantwortlich für die Zerstörung des Lebensraumes und der Lebensgrundlagen von Millionen Menschen. Nicht zuletzt sind zahlreiche militärische Konflikte direkte Folge von ökonomischer Unsicherheit und Ausbeutung oder Mittel globalen Wettbewerbs.
Attac tritt seit mittlerweile 15 Jahren für ein Wirtschaftssystem ein, das die Rechte von Menschen und nicht die Rechte des Kapitals in den Vordergrund stellt. Das schließt auch ein, dass Personen, die vor Krieg und Elend flüchten mussten, eine menschenwürdige Behandlung erfahren. Flucht und Vertreibung können nicht mit menschenverachtenden Gesetzen eingedämmt werden, sondern nur durch die Sicherung der Lebensgrundlagen aller Menschen.
Konkrete Hilfe und Demonstration am 3. Oktober 2015
Eine Übersicht über konkrete Hilfsmöglichkeiten für Flüchtlinge in ganz Österreich bietet <link http: www.attac.at http www.sosmitmensch.at site home article external-link-new-window>diese Seite von SOS-Mitmensch.<link http: www.sosmitmensch.at site home article>
Attac unterstützt die Plattform und die<link http: menschliche-asylpolitik.at aufruf http external-link-new-window> Großdemo für eine menschliche Asylpolitik am
Samstag, 3. Oktober 2015,
13:00 Uhr, Wien Westbahnhof