05.10.2015, OECD-Pläne: Amazon, Google und Co. können weiter tricksen


BEPS-Projekt: Multinationale Konzerne werden weiterhin steuerlich nicht als Einheit betrachtet

Heute präsentiert die OECD im Auftrag der G20 ihr Maßnahmenpaket gegen die Steuertricks von Konzernen, das sogenannte Base Erosion and Profit Shifting-Projekt, kurz BEPS. Für das VIDC und Attac Österreich verfehlt die OECD damit ihr Ziel, dass Konzerne ihre Gewinne künftig nur dort besteuern, wo sie wirklich wirtschaftlich tätig sind.

„Der Kardinalfehler von BEPS ist es, multinationale Konzerne steuerlich weiterhin nicht als Einheit, sondern nationale Tochterfirmen als völlig eigenständige Unternehmen zu behandeln. Damit hält die OECD weiter am Transferpreis-System fest, mit dem multinationale Konzerne ihre Gewinne weiterhin steuerschonend verteilen können“, kritisiert Martina Neuwirth vom VIDC, europäische Vertreterin im NGO-Netzwerk Global Alliance for Tax Justice. Die Transferpreis-Regelungen seien stattdessen noch komplexer geworden und würden selbst die Steuerverwaltungen der OECD-Länder vor große Herausforderungen stellen.

„Amazon, Google und Co. werden weiter tricksen können, denn die OECD-Länder haben ihnen dafür zahlreiche Möglichkeiten offen gelassen“, kritisiert David Walch von Attac Österreich. So sind Zinsen für Scheinkredite zwischen Konzerntöchtern noch immer abzugsfähig. Auch Patentboxen, ein wichtiges Vehikel zum steuerschonenden Verschieben von Gewinnen, sind durch den Druck Großbritanniens und Deutschlands durch BEPS „salonfähig“ gemacht worden. Bei materiellen Gütern (wie zum Beispiel gedruckte Bücher) ist das Tricksen in Zukunft zwar nicht mehr möglich. Elektronische Waren (wie E-books) können jedoch nach wie vor in Österreich verkauft, aber zum Beispiel in Luxemburg versteuert werden. Dasselbe gilt für Dienstleistungen, was wiederum vor allem Entwicklungsländer negativ betrifft.

Zwtl.: Steuerdaten der Konzerne bleiben weiter intransparent

Mit BEPS müssen multinationale Firmen zwar künftig den Steuerverwaltungen ihrer Heimatländer länderweise Daten über ihre Struktur und ihre Steuerleistungen zur Verfügung stellen. Attac und das VIDC kritisieren, dass diese Berichte jedoch nicht veröffentlicht werden. "Es waren die Medien und die Zivilgesellschaft, die LuxLeaks vor einem Jahr ins Rollen gebracht haben, nicht die Steuerverwaltungen. Ohne öffentliche Berichte werden JournalistInnen, NGOs und auch InvestorInnen weiterhin im Dunklen tappen“, erklärt Walch. „Die Intransparenz benachteiligt auch die Steuerverwaltungen von Entwicklungsländern. Denn sie erhalten die Daten von den Sitzländern der Multis nur dann, wenn sie über entsprechende bilaterale Informationsabkommen verfügen“, kritisiert Neuwirth.

Zwtl.: Über 100 Länder können nicht mitentscheiden

Attac und das VIDC kritisieren, dass über 100 Länder, die nicht der OECD und den G20 angehören, von BEPS kaum oder vielleicht sogar negativ betroffen sein werden. “Diese Länder müssen mitentscheiden können. Daher müssen die weiteren Entscheidungen in einem globalen Forum, auf Ebene der UNO, getroffen werden“, fordert Neuwirth.

Zwtl.: Attac und VIDC fordern langfristig Gesamtbesteuerung für Konzerne

Attac und das VIDC fordern langfristig eine Gesamtbesteuerung für Konzerne („unitary taxation“). Dabei werden Großkonzerne als globale Einheit besteuert. Sie müssen auf Grundlage eines gemeinsamen Berichts aller Tochterunternehmen ihre Tätigkeiten und Gewinne weltweit ausweisen. Die Gewinne werden mittels eines Umlageschlüssels auf die einzelnen Länder aufgeteilt, zum Beispiel basierend auf den Variablen Lohnzahlungen, Sachanlagen und Umsatz. Das Tricksen der Konzerne hätte ein Ende.

BEPS-Detailanalyse der zivilgesellschaftlichen “BEPS Monitoring Group
http://bit.ly/1MTSMW3