Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner tritt für Verhandlungsstopp bei TTIP ein will CETA aber weiter durchsetzen. „Unser Widerstand trägt Früchte. Millionen Menschen sagen Nein zu einer konzerngesteuerten EU-Handelspolitik und zwingen immer mehr PolitikerInnen, TTIP in Frage zu stellen. Doch Mitterlehners Sinneswandel darf nicht von CETA ablenken. Wer Nein zu TTIP sagt, muss auch CETA ablehnen, denn es ist genauso gefährlich wie TTIP“, sagt Valentin Schwarz von Attac Österreich.
- Wie TTIP enthält CETA Klagerechte für Konzerne: Kanadische und US-Konzerne können (über kanadische Tochterunternehmen) gegen demokratische Gesetze in der EU klagen.
- Wie TTIP bedroht CETA Umwelt-, Sozial- und Lebensmittelstandards.
- Wie TTIP gefährdet CETA öffentliche Dienstleistungen: Liberalisierungen werden unwiderruflich festgeschrieben, lokale oder ökologische AnbieterInnen können nicht mehr bevorzugt werden.
- Wie TTIP setzt CETA die Deregulierung der Finanzmärkte fort, die in die Finanzkrise geführt hat.
Schon in den nächsten Wochen wollen die zuständigen EU-MinisterInnen den Beschluss für CETA fassen. Am 17.9.2016 veranstaltet daher das Bündnis TTIP Stoppen (GLOBAL 2000, Attac, ÖBV - Via Campesina Austria, Südwind und PRO-GE) unterstützt vom ÖGB in Wien, Graz, Linz, und Salzburg Demonstrationen gegen CETA und TTIP. Alle Informationen unter www.ttip-stoppen.at