Übermorgen, am 15. Februar, stimmt das EU-Parlament über CETA ab. Nimmt es dabei eigene Maßstäbe ernst, muss es gegen das Abkommen stimmen. Denn in einer Entschließung zum TTIP-Abkommen vom 8. Juli 2015 fordert das EU-Parlament von der Kommission sicherzustellen, dass „ausländische Investoren nicht diskriminierend behandelt werden, ohne dass sie dabei über größere Rechte als inländische Investoren verfügen.“ (1)
Doch mit CETA können ausländische Investoren nationale Gerichte umgehen. Damit erhalten sie eindeutig Rechtsprivilegien, die inländischen Investoren nicht gewährt werden. Rechtsgutachten bestätigen zudem, dass die in CETA gewährten Schutzstandards „der gerechten und billigen Behandlung“ und „indirekten Enteignung“ über das Niveau einer „Inländerbehandlung“ hinausgehen - obwohl die Auslegungserklärung zu CETA Gegenteiliges behauptet. (2) Auch eine Stellungnahme von 101 EU-RechtsprofessorInnen kommt zum Schluss, dass internationale Konzerne ihre Interessen so wie alle anderen vor ordentlichen Gerichten vertreten sollen und eine privilegierte Sonderjustiz für Konzerne unnötig und gefährlich sei. (3)
Attac warnt erneut eindringlich vor den zahlreichen Gefahren des Abkommens: "CETA gefährdet die heimische Landwirtschaft, öffentliche Dienstleistungen sowie ArbeitnehmerInnenrechte, es bedroht Umwelt-, Sozial- und Lebensmittelstandards. Zudem sieht die Einrichtung von demokratisch nicht kontrollierten neuen Institutionen wie den gemeinsamen CETA-Ausschuss vor. Damit beschneidet CETA die parlamentarische Souveränität und schwächt die Demokratie", kritisiert Alexandra Strickner von Attac Österreich. (Siehe dazu "CETA - LESEN UND VERSTEHEN" - die umfassendste internationale Analyse seitens der Zivilgesellschaft: bit.ly/ceta-lesen)
Attac bei europäischer Demonstration in Straßburg
Das europäische Attac-Netzwerk mobilisiert gemeinsam mit zahlreichen internationalen Organisationen zu einer internationalen Demonstration gegen CETA in Straßburg.
Mittwoch, 15. Februar 2017, Beginn: 10.30 Uhr
Place Kléber (ehem. Barfüßlerplatz), Straßburg, Frankreich
Um 11.30 Uhr starten eine Kundgebung und Aktionen vor dem Europaparlament. Nach der Entscheidung des Parlaments (voraussichtlich gegen 14 Uhr) beginnt eine große internationale Versammlung, bei der weitere Aktivitäten gegen CETA beraten werden.
Pressekontakt Attac Österreich in Straßburg:
Valentin Schwarz: 0664 46 70 702, valentin.schwarz@attac.at
Weitere Informationen: www.attac.de/ceta-strassburg
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(1) www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do
(3) 101 EU-RechtsprofessorInnen fordern Investitionsschutz in CETA und TTIP zu streichen bit.ly/2e0h89V