„Das EU-Parlament hat heute eine historische Chance vergeben. Es hätte mit einem Nein zu CETA die Weichen für eine neue EU-Handels- und Investitionspolitik stellen können, die Mensch und Umwelt ins Zentrum stellt. Mit der Zustimmung zu CETA hat es die Mehrheit der Abgeordneten vorgezogen sich auf die Seite der Konzerninteressen zu stellen“, kommentiert Alexandra Strickner von Attac Österreich die heutige Abstimmung des Europaparlaments.
Stopp nur aufgeschoben - Widerstand geht in die nächste Phase
„Das Aus für CETA ist damit aber nur aufgeschoben“, erklärt Strickner. „Aufgrund des stetig wachsenden Widerstandes ist es sehr wahrscheinlich, dass CETA in einem der 28 nationalen und 10 regionalen Parlamente scheitert. So haben fünf belgische Regionalparlamente bereits erklärt, dass sie CETA in der aktuellen Form nicht ratifizieren werden. Belgien wird zudem vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) klären lassen, ob das Schiedsgerichte-System ICS überhaupt mit EU-Recht kompatibel ist – eine Forderung, die KritikerInnen lange erhoben haben. Sollte das Urteil negativ ausfallen, wäre CETA wohl Geschichte.
In Österreich hat das erfolgreiche Volksbegehren den Druck für eine Ablehnung im Parlament nochmal verstärkt. In Deutschland soll nicht nur der Bundestag sondern auch der Bundesrat über CETA abstimmen. In zahlreichen Bundesländern stehen die Chancen für eine Mehrheit gegen (oder keine Einigung auf) CETA gut. Nach derzeitigem Stand wird CETA voraussichtlich im Bundesrat scheitern. Zudem haben 100.000 Klägerinnen und Kläger gegen CETA die bisher größte Verfassungsbeschwerde vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht eingebracht.
„Unser internationaler Widerstand geht nun in die nächste Phase. Mit der Unterstützung von Millionen Menschen in Europa und gemeinsam mit hunderten internationalen Organisationen werden wir CETA zu Fall bringen. Eingriffe in gesellschaftliche Standards, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben grundsätzlich nichts in Handelsverträgen zu suchen. Wir werden uns weiterhin auf allen Ebenen für einen gerechten Welthandel einsetzen der Mensch und Umwelt ins Zentrum stellt“, erklärt Strickner.
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