01.03.2017, EU-Weißbuch: Juncker versteckt politisches Projekt hinter Institutionen-Debatte


Die Frage, welche Institutionen eine falsche Politik fortführen, ist eine Themenverfehlung

Kommissionspräsident Juncker hat mit dem heute präsentierten Weißbuch den Startschuss für die Debatte um die Zukunft der Europäischen Union gegeben. Für das globalisierungskritische Netzwerk Attac lässt es jedoch die entscheidenden Fragen völlig unberührt. Die fünf Szenarien zur Weiterentwicklung der EU behandeln nur institutionelle aber keine politischen Fragen.

„Juncker setzt implizit voraus, welche Politik die EU in den nächsten Jahren machen soll: Mehr Handelsabkommen, gemeinsame Verteidigungspolitik, strengere Migrations- und Grenzkontrollen. Die Szenarien werden lediglich daraufhin abgetestet, was sie für diese – höchst problematischen – Ziele leisten können. Juncker versteckt sein politisches Projekt hinter einer Institutionen-Debatte“, erklärt Lisa Mittendrein von Attac Österreich. „Es braucht aber eine politische Debatte darüber ob Standortwettbewerb, Handel auf Kosten von Mensch und Umwelt, Militarisierung und Abschottung gegen Flüchtlinge im Zentrum der EU stehen sollen - oder soziale und ökologische Gerechtigkeit, gesellschaftliche Teilhabe und Solidarität. Die Frage, welche Institutionen die falsche Politik fortführen, ist jedenfalls eine Themenverfehlung“, erklärt Mittendrein.