15.03.2017, Luxleaks: Whistleblower erneut verurteilt


Attac kritisiert Urteil und fordert volle Transparenz bei Konzernsteuern

Soeben wurde in Luxemburg das Urteil im Berufungsprozess gegen die LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour und Raphaël Halet sowie den Journalisten Edouard Perrin verkündet.  Deltour wurde zu 6 Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt, Halet zu einer Geldstrafe von 1000 Euro. Der Freispruch gegen den Journalist Eduard Perrin wurde bestätigt. Obwohl das erstinstanzliche Urteil leicht abgemildert wurde (1) ist es weiterhin ein Skandal, dass es auch im zweiten LuxLeaks-Verfahren zu Verurteilungen kam, kritisiert Attac.

Hunderte Milliarden gehen jährlich den Staaten weltweit durch Steuertricks von Konzernen verloren. Mitverantwortlich dafür sind auch geheime Steuerdeals zwischen Konzernen und Staaten, wie sie durch LuxLeaks aufgedeckt wurden. „Deltour und Halet haben öffentlich gemacht, was öffentlich sein sollte, denn ohne sie würden diese skandalösen Steuerdeals weiter totgeschwiegen werden. Ihr Mut sollte belohnt, nicht bestraft werden“, kritisiert David Walch von Attac Österreich. Eine Lehre aus dem Prozess ist, dass in der EU ein besserer rechtlichen Schutz von Whistleblowern umgesetzt werden muss.

Attac: Volle Transparenz bei Konzernsteuern - Kritik an Schellings Blockadehaltung

Attac fordert volle Transparenz über bisher geheime Steuerdeals zwischen Staaten und Konzernen in der EU. Vor allem sollten in der EU tätige Konzerne länderweise veröffentlichen müssen, wieviel Gewinn sie weltweit erzielen und wieviel Steuern sie darauf bezahlen. Entsprechende Kommissionspläne dazu sind unzureichend. (2) "Ohne Transparenz sind wir weiter auf Whistleblower und Leaks angewiesen um dieses System aufzbrechen", erklärt Walch.

Attac kritisiert in diesem Zusammenhang auch Finanzminister Schelling. Im Gegensatz zu anderen europäischen FinanzministerInnen lehnt Schelling eine Veröffentlichungspflicht von entsprechenden Konzernberichten sogar grundsätzlich ab. (3) Er tritt damit dafür ein, dass die Gewinnverschiebungen von internationalen Konzernen weiterhin im Dunkeln bleiben, kritisiert Attac.

---

(1) Die ehemaligen PricewaterhouseCoopers (PwC) Angstellten und Deltour und Halet waren im Juni 2016 zu Geldstrafen von 1500 bzw. 1000 Euro und bedingten Freiheitsstrafen von 12 bzw. 9 Monaten und verurteilt worden, was von der Verteidigung angefochten wurde. Der Journalist Eduard Perrin, der die LuxLeaks Dokumente veröffentlicht hatte, war erstinstanzlich freigesprochen worden, wogegen die Luxemburger Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hatte.

(2)    Details siehe: www.attac.at/news/detailansicht/datum/2016/04/12/eu-vorschlaege-gegen-konzern-steuervermeidung-weiter-wirkungslos.html

(3)    Details siehe: www.attac.at/presse/attac-presseaussendung/datum/2016/05/12/schelling-blockiert-eu-steuertransparenz-von-konzernen.html