03.10.2017, EZB: 98 Prozent der BeraterInnen kommen aus der Finanzindustrie


Neue Studie zeigt Einfluss von Deutsche Bank, Unicredit und Co.

Die Beratergruppen der Europäischen Zentralbank werden von globalen Finanzkonzernen dominiert – das zeigt eine neue Studie der Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory. 508 von 517 verfügbaren Sitzen in den Beratergruppen sind VertreterInnen von Finanzinstituten zugewiesen, das sind mehr als 98 Prozent. Dazu kommentiert Lisa Mittendrein von Attac Österreich: „Die EZB unterliegt dem einseitigen Einfluss der Finanzindustrie. Die Interessen der Bevölkerung, von Beschäftigten und Umweltanliegen spielen eine völlig untergeordnete Rolle.“

Besonders stark in den Beratergruppen vertreten sind die Deutsche Bank und die Commerzbank, die französische BNP Paribas, die Societé Générale, die Crédit Agricole, die italienische UniCredit und Intesa Sanpaolo sowie die spanische Santander, die amerikanische Citibank und BNY Mellon. Alle diese Banken sowie 56 weitere in den Beratergruppen vertretene Institute unterliegen auch der bei der EZB angesiedelten europäischen Bankenaufsicht. Die hohe Konzentration der Finanzindustrie in den Beratergremien legt nahe, dass die Firmen dort relevanten politischen Einfluss ausüben und sich möglicherweise auch finanzielle Vorteile erhoffen.

„Konzernlobbying ist bei vielen EU-Institutionen gängig, doch so schlimm wie bei der EZB ist es nirgendwo“, kommentiert Mittendrein. Nach der Finanzkrise 2008 gab es viele Diskussionen darüber, ob die Regulierungsbehörden den Banken zu viel Mitspracherecht eingeräumt hatten. Betrachtet man den Status quo in den Beratungsgremien der EZB, so hat sich daran anscheinend wenig geändert.

Die Unabhängigkeit der EZB gilt nur einseitig. Die EZB ist unabhängig von den Interessen der Bevölkerung und demokratisch gewählten Parlamenten. Sie ist aber in hohem Maße vernetzt mit und abhängig von Banken und Finanzkonzernen. Dazu Lisa Mittendrein: „Das muss umgekehrt sein. Sowohl Geldpolitik, als auch Bankenaufsicht müssen der demokratischen Kontrolle durch Parlamente unterstellt werden, ihre Ziele und Maßnahme politisch gestaltet werden.“

Die Studie: https://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/open_doors_for_forces_of_finance_report.pdf