15.11.2017, Trotz Paradise-Papers: Keine EU-Einigung gegen Briefkastenfirmen


Attac und VIDC kritisieren Blockade Österreichs

Petition: Schluss mit Steuergeschenken für Reiche und Konzerne!

Trotz der neuen Enthüllungen um die Paradise-Papers haben sich EU-Parlament und Mitgliedsstaaten gestern abend nicht darauf einigen können, EU-weit öffentliche Register für die wirtschaftlich Begünstigten hinter Briefkastenfirmen und anonymen Trusts einzuführen.* Insbesondere Deutschland aber auch Österreich blockieren die Verhandlungen.

„Mit den Paradise-Papers wurden gerade dutzende Fälle aufgedeckt, die zeigen, welchen Schaden intransparente Firmenkonstruktionen und Trusts anrichten. Sie werden genutzt, um Geld in Steuersümpfen zu verstecken. Wie viele Skandale müssen noch folgen bis die EU-Mitgliedstaaten endlich deren politische Ursachen bekämpfen?“, kritisiert David Walch. „Statt mit Steuersümpfen wie Malta, Zypern, Luxemburg oder Irland zu kooperieren, sollte Österreich sich zu Frankreich, Portugal, Spanien und Italien gesellen, die für mehr Transparenz im Finanzsystem plädieren.“

Dänemark und Großbritannien und Großbritannien haben bereits derartige öffentliche Register umgesetzt. "Nur damit können auch Medien, Wissenschaftler/innen und die Zivilgesellschaft dazu beitragen, Missstände aufzudecken und den Erfolg oder Misserfolg von Reformen einzuschätzen. Zusätzlich kann damit politischer Druck für Reformen aufgebaut werden“, erklärt Martina Neuwirth vom VIDC. Transparenz ist nicht nur wichtig, um Steuerhinterziehung und Korruption in Europa zu stoppen. Sie ist auch für die Entwicklungsländer der Welt von entscheidender Bedeutung, die jedes Jahr Milliarden Dollar durch illegale Finanzströme verlieren.

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* Konkret mussten die Trilogverhandlungen über die entsprechende Überarbeitung der 4. EU-Anti-Geldwäscherichtlinie verschoben werden, da die EU-Mitgliedstaaten nicht verhandlungsbereit waren. Durch die Richtlinie sollen alle Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, öffentlich zugängliche Register über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen einzuführen und so konkret gegen illegale Aktivitäten wie Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorzugehen. Die Verhandlungen werden voraussichtlich am 6. Dezember 2017 fortgesetzt.