Die neue Regierung bringt noch mehr soziale Kälte. Schon jetzt wird deutlich, dass uns eine Politik im Interesse von Reichen und Konzernen bevorsteht, die Menschen mit geringen Einkommen und Chancen gegeneinander ausspielt. Das Regierungsprogramm ist ein Angriff auf demokratische Rechte und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Statt Solidarität erwarten uns mehr Konkurrenz und soziale Ausgrenzung.
Wir werden die Politik der Regierung wie bisher mit Kritik, Alternativen und wenn nötig auch mit Protest begleiten, kommentiert Attac Österreich.
Eckpunkte des Regierungsprogramms – ohne Anspruch auf Vollständigkeit:
• Kürzungen bei der Mindestsicherung und Arbeitslosengeld
• Steuergeschenke für Konzerne (Senkung der KÖSt für nicht entnommene Gewinne)
• Steuerbonus für besser verdienende Familien
• Höchstarbeitszeit von 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche wird leichter durchsetzbar
• Ausweitung der zumutbaren Wegzeiten auf zwei bzw. zweieinhalb Stunden bei Teil- bzw. Vollzeit
• Schwächung der Arbeiterkammer
• Kombi-Lohn subventioniert Unternehmen, die Niedriglöhne zahlen
• „Kapitalmarkt stärken“ durch Förderung kapitalgedeckter Pensionsvorsorge – nützt Besserverdienenden, bläht die Finanzmärkte weiter auf
• Zustimmung zu CETA
• Verschärfungen des Asyl- und Fremdenrechts. Diskriminierung und Kriminalisierung von schutzsuchenden Menschen und Verschlechterungen für anerkannte Flüchtlinge
• Neues Überwachungspaket inkl. automatisierte Gesichtserkennung, verpflichtende Zuordnung von IP-Adressen, verstärkte Big-Data-Analysen
• Studiengebühren
• Wohnen wird teurer (Aufhebung des Verbots von Lagezuschlägen in Gründerzeitvierteln)
• Klimaschutz und Gleichberechtigung spielen keine Rolle