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Tobinsteuer: Attac verlangt nach 4-Parteien-Konsens Initiative auf EU-Ebene

Grassers Pauschalargumente zeigen, wie wenig er die Parlamentseinigung ernst nimmt

Der gestrige Beschluss aller vier Parlamentsparteien zu einer Besteuerung von Devisentransaktionen ist für Attac nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer gerechteren Gestaltung der Finanzmärkte. "Nun ist von der Regierung noch während der österreichischen EU-Präsidentschaft eine Initiative zur Einführung einer EU-weiten Devisentransaktionssteuer erforderlich", so Nonno Breuss, Steuergerechtigkeitsexperte von Attac.

?Die jüngsten Pauschalargumente von Finanzminister Grasser, die Devisentransaktionssteuer komme nur in Frage, wenn sie international nicht wettbewerbsverzerrend sei, zeigt wie wenig der Minister den parlamentarischen Prozess ernst nimmt?, erklärt Breuss. Zahlreiche Studien belegen, dass die Devisentransaktionssteuer für den europäischen Raum nicht nur ausreichend sondern äußerst sinnvoll ist. Gerade deshalb wurde von allen vier Parteien auf die Forderung nach weltweiter Implementierung der Steuer verzichtet. Nach dem Parlamentsbeschluss und den Bekenntnissen von Kanzler Schüssel ist eine weitere Verweigerung des Ministers nicht mehr tragbar. ?Wir erwarten Lösungen statt Ausreden?, so Nonno Breuss.

Attac kritisiert weiterhin die vorgesehene Mittelverwendung, die zu 50% der EU-Finanzierung zugute kommen soll und nur zu 50% in Entwicklungszusammenarbeit fließt. ?Mit den Mitteln könnten globale ökologische und soziale Programme wie der weltweite Kampf gegen AIDS, TBC und Malaria oder die Versorgung aller Menschen mit Trinkwasser, Basismedizin und Grundbildung leicht finanziert werden. Um die EU ausreichend zu finanzieren, reicht die Beendigung des Steuerwettbewerbs und die Herstellung von Steuergerechtigkeit innerhalb der EU?, so Breuss abschließend.