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EZB-Entscheid: Kampf gegen Deflation mit Geldpolitik nicht zu gewinnen

Deflationsgefahr ist Folge der europaweiten Kürzungspolitik

„Die EZB führt einen Kampf gegen die Deflation, der mit geldpolitischen Mitteln allein nicht zu gewinnen ist“, so kommentiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac die heutige Entscheidung der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen. Das grundlegende Problem Europas sei nicht mangelnde Liquidität sondern mangelnde Nachfrage als Folge der europaweiten Kürzungspolitik. Nur wenn die Einkommen der Menschen steigen und die Staaten wieder öffentliche Investitionen tätigen dürfen, ist es für Unternehmen sinnvoll ebenfalls zu investieren. Blicke man sich in Europa um, muss auch den letzten Austeritätsideologen klar sein, dass die aktuelle Krisenpolitik in die Deflation und zu höherer Arbeitslosigkeit, mehr Armut, weniger Investitionen und zu langsamerem Wachstum führe. Eine verstärkte Vergabe von Krediten könne niemals der der Auslöser, sondern nur die Folge eines Anspringens der Wirtschaft sein.

Zwtl.: Attac für Anleihenkäufe am Primärmarkt

Grundsätzlich ist es aus Sicht von Attac sinnvoll, wenn die EZB eine der grundlegenden Aufgaben einer Zentralbank wahrnehme und als „lender of last resort“ fungiere. Weitaus effektiver sei es jedoch Staatsanleihen direkt am Primärmarkt zu erwerben - allerdings nur unter bestimmten Bedingungen wie etwa der Beteiligung an einer EU-weiten Steuerkooperation oder der Implementierung eines weitreichenden öffentlichen Investitionsprogramms. Käufe am Sekundärmarkt seien in erster Linie ein Geschenk an den Finanzsektor. Sie wirken allenfalls nur indirekt über niedrigere Zinssätze, die Staaten auf neu ausgegebene Anleihen zahlen müssen. Die geldpolitischen Maßnahmen der EZB seien jedenfalls nur einem geänderten fiskalpolitischen Umfeld wirkungsvoll.