14.12.2017, WTO: Konzernagenda der Industrieländer scheitert


Attac: Grundlegende Umgestaltung der Handelspolitik nötig

Angesichts der am Verhandlungstisch liegenden Konzernagenda, ist das Scheitern der WTO-Ministerkonferenz in Buenos Aires für Attac Österreich das bestmögliche Ergebnis.

„Einmal mehr haben die Industrieländer versucht ausschließlich die Profitinteressen ihrer Konzerne durchzusetzen. Zugleich wollen sie diese Agenda unter dem Deckmantel von Handelsabkommen auf Bereiche ausweiten, die mit Handel nichts zu tun haben - darunter Datenschutz oder Investitionen“, kritisiert Alexandra Strickner von Attac Österreich. “Solange diese Konzernagenda dominiert, ist eine gerechte Handelspolitik, die Mensch und Umwelt ins Zentrum stellt, unmöglich.“

Beispiel Agrarhandel: Eine Konzernagenda auf dem Rücken der Ärmsten

Die EU und die USA subventionieren seit Jahren ihre exportorientierte und klimaschädliche Agrarindustrie. Gleichzeitig bekämpfen sie unter anderem Indiens Lebensmittelprogramm, das dazu dient die Bevölkerung zu vernünftigen Preisen zu ernähren. „Es ist daher beschämend, dass nun versucht wird den Ländern des globalen Südens die Schuld für den ergebnislosen Abschluss der Ministerkonferenz in die Schuhe zu schieben“, kritisiert Strickner.

Das Forum ändert sich, die Konzernagenda bleibt die gleiche

Da es für die Industrieländer im Rahmen der WTO zunehmend schwieriger wird ihre Agenda durchzusetzen, setzen sie schon seit Jahren verstärkt auf bilaterale Abkommen (wie bei TTIP, CETA, JEFTA.) Neu ist allerdings der Versuch verstärkt über plurilaterale Abkommen zwischen mehreren Ländern Konzerninteressen durchzusetzen – konkret sichtbar wurde dies in Buenos Aires etwa im Bereich Internet und Datenschutz. (1) Mit TiSA wird bereits ein weiteres plurilaterales Konzernabkommen im Bereich Dienstleistungen verhandelt.

Attac: Grundlegende Umgestaltung der Handelspolitik nötig

Attac fordert eine internationale Handels- und Investitionspolitik, die Mensch und Umwelt ins Zentrum stellt. Die WTO muss dabei Kompetenzen verlieren, Abkommen müssen grundlegend umgestaltet werden. Konkret bedeutet das:

•    Menschenrechte und andere Abkommen wie das Pariser Klimaschutzabkommen müssen über Handels- und Investitionsabkommen und somit auch über WTO-Regeln stehen. Konzerne, die Menschenrechte verletzen, Arbeitskräfte ausbeuten und die Umwelt schädigen müssen im Rahmen eines – bereits geplanten – verbindlichen UN-Vertrages zu Rechenschaft gezogen werden können.
•    Handelsabkommen müssen so gestaltet sein, dass sie lokalem Handel und regionaler Integration den Vorrang gegenüber globalem Handel geben und auf Kooperation basieren. Eine Wirtschaft der kurzen bzw. kürzeren Wege ist ein wichtiger Beitrag zur radikalen Reduktion von Kohlenstoffemissionen und damit zur Erreichung der UN-Klimaziele.
•    Ernährungssouveränität muss Vorrang gegenüber der Liberalisierung des Agrarhandels bekommen.
•    Öffentliche Güter und Dienstleistungen müssen aus Handelsabkommen zur Gänze ausgenommen werden.
•    Die Einhaltung von hohen Arbeitsstandards und internationalen Umweltnormen muss ebenso zwingende Voraussetzung für den Abschluss von Handelsabkommen sein wie Instrumente, mit denen diese durchsetzbar werden.
•    Der Schutz geistiger Eigentumsrechte muss abgeschwächt werden – etwa bei Medikamenten und Saatgut.
•    Die Erarbeitung von internationalen Spielregeln für Internet-Handel sind eng verknüpft mit Fragen der Internet-Governance. Diskussionen darüber müssen in für alle Akteure zugänglichen Foren stattfinden, z.B. im Rahmen der UNCTAD, nicht in einem nur für WTO Mitglieder zugänglichen Forum, das Zivilgesellschaft ausschließt.
•    Die Handelspolitik muss demokratisiert werden: Parlamente auf nationaler und EU-Ebene müssen in die Erarbeitung von Handelsverträgen von Anfang bis zum Ende mitentscheiden können, zivilgesellschaftliche Akteure müssen involviert werden.

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(1)  Nachdem Versuche innerhalb der WTO ein globales Abkommen für Internet-Handel zu starten gescheitert sind, haben die EU und 42 weitere Staaten vorgeschlagen, eine eigene Arbeitsgruppe über Internet-Handel einzurichten. https://www.attac.at/fileadmin/dateien/Presse/Downloads/Joint_Statement_on_Electroic_Commerce.pdf
Ihr Ziel: Unternehmen sollen weltweit Daten ohne Einschränkungen übertragen dürfen. Staatliche Maßnahmen für angemessenen Daten- und Verbraucherschutz für BürgerInnen bezeichnen sie dabei als „lokale Barrieren“, die sie abschaffen wollen. Diese grundlegenden Menschenrechte sollen im Interesse der Internet-Giganten aufgegeben werden. So könnten Technologieriesen und Steuertrickser wie Amazon, Apple, Facebook, Google oder Microsoft ihre Monopolmacht noch weiter ausbauen. Prekäre und unsichere Beschäftigungsverhältnisse würden weiter zunehmen, lokale Klein- und Mittelbetriebe noch stärker unter die Räder kommen.