12.02.2018, Löger will, dass Konzern-Steuertricks im Dunkeln bleiben


Nur Transparenz erzeugt öffentlichen Druck für gerechte Konzernbesteuerung

Wie schon sein Vorgänger Hans-Jörg Schelling Schelling setzt sich auch der neue Finanzminister Hartwig Löger dafür ein, dass die Gewinnverschiebungen von internationalen Konzernen im Dunkeln bleiben. Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ berichtet, spricht sich der neue ÖVP-Finanzminister gegen das sogenannte öffentliche Country-by-Country-Reporting aus, über das derzeit im EU-Parlament und zwischen den EU-Finanzministern verhandelt wird. Mit diesen Berichten müssten multinationale Unternehmen unter anderem öffentlich machen, wie viel Gewinn sie in einem Staat erzielen und wie viel Steuern sie darauf entrichten.

 „Der Finanzminister hat offenbar kein Interesse gegen Steuertricks von Konzernen vorzugehen. Öffentliche länderweise Finanzberichte wären – richtig umgesetzt – ein entscheidender Hebel um Steuervermeidung einzudämmen. Sie würden den öffentlichen Druck massiv erhöhen, dass Konzerngewinne tatsächlich dort besteuert werden, wo sie entstehen“, erklärt David Walch von Attac Österreich. „Die Vergangenheit hat jedenfalls gezeigt, dass wir uns nicht darauf verlassen können, dass nationale Regierungen und ihre Steuerverwaltungen für eine gerechte Besteuerung von Konzernen sorgen. Es waren nicht die Steuerverwaltungen, sondern unabhängige Medien und die Zivilgesellschaft, die Steuerskandale wie LuxLeaks oder Paradise-Papers aufgedeckt haben.“

Attac fordert zusätzlich, dass Konzerne ihren gerechten Anteil dort zahlen, wo sie wirtschaftlich tätig sind. Die Lösung dafür ist eine Gesamtkonzernsteuer mit hohen Mindeststeuersätzen. Dabei wird ein multinationaler Konzern steuerlich als Einheit behandelt– mit EINEM global erzielten Gewinn. Dieser wird auf Basis der real vor Ort stattfindenden Wertschöpfung anteilig auf Länder aufgeteilt und dann entsprechend besteuert (1).

(1)  Details siehe: https://www.attac.at/kampagnen/steuertricks-stoppen/die-loesung.html
Interessanterweise schlägt die EU-Kommission eine „Gesamtkonzernbesteuerung“ auf EU-Ebene bereits seit 2001 immer wieder vor, und zwar unter dem Namen „Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage“ (GKKB). Aufgrund heftigen politischen Widerstands der Mitgliedsstaaten sehen die aktuellen Pläne vor, dass zunächst nur die Steuerbasis harmonisiert und Verluste gegenverrechnet werden können. Die so wichtige Aufteilung und Besteuerung der Gewinne soll nun zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen werden – also vielleicht nie. Die größte Gefahr ist jedoch, dass die GKKB ohne Mindeststeuersätze umgesetzt werden soll – ja diese nicht einmal zur Diskussion stehen. Das würde den Steuerwettbewerb noch stärker auf die Ebene der nominellen Steuersätze verlagern und weiter anheizen.