24.02.2018, Apple eröffnet – Attac protestiert: „Apple, zahl deine Steuern!“


Apple schuldet 13 Milliarden Euro - Attac fordert Gesamtkonzernsteuer

Mit einer Protestaktion bei der Eröffnung des ersten Apple-Stores in Österreich hat Attac auf die skandalöse Steuerpolitik des Konzerns aufmerksam gemacht. AktivistInnen hielten vor dem Geschäft Schilder und Transparente hoch und tanzten mit dem Slogan „Apple, zahl deine Steuern!“ durch die Menge.

Fotos unter http://bit.ly/apple-aktion
Video: https://www.youtube.com/watch?v=ZGZ8g3tnNxQ

Apple zahlte 2014 EU-weit nur 0,005 Prozent an Steuern in Europa und in Summe mindestens 13 Milliarden Euro zu wenig. Möglich ist das durch die trickreiche Abwicklung der Geschäfte über Irland. Die EU-Kommission fordert Irland auf, das Geld von Apple zurückzufordern. Doch sowohl Apple als auch die irische Regierung sperren sich gegen diese Entscheidung. (1) „Apple muss endlich in jedem Land seinen fairen Beitrag leisten und die Gewinne dort versteuern, wo sie erwirtschaftet werden“,  fordert David Walch von Attac Österreich.

Die Lösung gegen faule Apfel: Gesamtkonzernsteuer

Für Attac reicht es nicht einen faulen Apfel auszusortieren, denn Apple ist nur ein Steuertrickser von vielen. Das gesamte System internationaler Besteuerung ist faul und löchrig. Attac fordert eine Gesamtkonzernsteuer mit Mindeststeuersätzen in der EU. Dabei werden Konzerntöchter auf Basis des global erzielten Gewinns eines Konzerns besteuert. Dieser Gewinn wird je nach realer Wertschöpfung anteilig auf Länder aufgeteilt und dann entsprechend besteuert. Die Gewinnverschiebungen zwischen Konzerntöchtern hätten damit ein Ende. Diese langjährige Attac-Forderung wird mittlerweile von Ökonomen wie Joseph Stiglitz oder Thomas Piketty unterstützt. (2)

Prozess in Frankreich: Attac gewinnt gegen Apple. Aktionen im Allgemeininteresse

Gestern, 23.2., entschied ein Gericht in Frankreich, dass Attac-Aktivistinnen und Aktivisten weiterhin straffrei in Apple Stores gegen Steuertricks des Konzerns demonstrieren dürfen. Apples Versuch, ein dreijähriges Hausverbot für Attac-AktivistInnen durchsetzen und Attac Frankreich bei Zuwiderhandlung eine Strafzahlung von 150.000 Euro aufzuerlegen, ist somit gescheitert. Die Richter werteten das Recht auf freie Meinungsäußerung höher als Profitinteressen des Unternehmens. Apple muss 2000 Euro Prozesskosten an Attac bezahlen. Dominique Plihon, Sprecher von Attac Frankreich, sagt dazu: „Mit seinem Urteil hat das Gericht in Paris heute die Rechtmäßigkeit der Aktionen von Attac anerkannt.“ (3)

Am 2. Dezember 2017 besetzten Attac-Aktive symbolisch einen Apple-Store in Paris. Die Globalisierungskritikerinnen und -kritiker bemalten die Schaufenster mit abwaschbarer Farbe, tanzten Polonaise zur Musik einer Blaskapelle und hielten Plakate hoch. Die Aktionen waren Teil einer europaweiten Kampagne, mit der sich Attac sich gegen Steuertricks multinationaler Konzerne und für eine Gesamtkonzernsteuer engagiert. (4)

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(1)    Urteil der EU-Kommission siehe: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-2923_de.htm
(2)    Infos dazu: https://www.attac.at/kampagnen/steuertricks-stoppen/die-loesung.html
(3)    aus dem Urteil:  "Das bloße Eindringen von AktivistInnen in die Apple Store oder andere Geschäfte in Frankreich, ohne Gewalt oder Blockierung des Zugangs für Kunden, reicht nicht aus, um einen drohenden Schaden zu charakterisieren, der eine Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und freie Meinungsäußerung von ATTAC-Aktivisten rechtfertigt, die gemäß den Statuten des Vereins und im Rahmen einer Kampagne des Allgemeininteresses zur Zahlung von Steuern und gegen Steuerhinterziehung gehandelt haben. https://www.attac.at/fileadmin/dateien/Presse/Downloads/delibere-2.pdf
(4) Attac Petition: Schluss mit Steuergeschenken für Reiche und Konzerne. www.attac.at/steuergeschenke