Attac zum Thema Rechtsextremismus

Attac tritt dafür ein, dass alle Menschen auf der Welt ihr Leben selbst bestimmen können, die Gesellschaft gemeinsam gestalten und weltweiten Wohlstand genießen. Deshalb lehnen wir Rechtsextremismus ebenso wie Antisemitismus, Nationalismus, Rassismus und Sexismus ab. Wir arbeiten mit Menschen, die sich nicht deutlich davon abgrenzen oder dies offen propagieren, keinesfalls zusammen. Dies ist auch in unseren von den AktivistInnen beschlossenen Statuten festgeschrieben.

Gerade unser Kernthema, die Finanzmarktkritik, beinhaltet die Gefahr über Personifizierung und moralische Wertungen an antisemitische oder rechtsextreme Stereotype anzudocken. Attac ist in dieser Frage sehr wachsam und nimmt diese Gefahr ernst – sowohl gesamtgesellschaftlich als auch in Bezug auf die eigene Organisation. Aus diesen Gründen haben wir bereits vor Jahren mit einem Antisemitismuskongress eine offensive Auseinandersetzung mit der Thematik begonnen und werden diese auch weiter fortführen.

Die Gefahren verkürzter Kritik

Die liberalisierten Finanzmärkte sind nicht die alleinige Ursache der Probleme. Denn die Finanzmärkte haben sich aufgebläht, weil in der Warenproduktion nicht mehr genug Profit gemacht werden konnte. Dabei werden andere Aspekte der Globalisierung vergessen. Solche Positionen sind für Berührungen mit dem Rechtsextremismus anfällig. 

Problematisch ist es, die „guten“ Nationalstaaten gegen die „bösen“ internationalen Konzerne auszuspielen. Denn beide arbeiten ganz eng zusammen, auch auf europäischer Ebene. Die Globalisierung beruht nicht auf einer Verschwörung der „Mächtigen und Herrschenden“. Sondern sie ist der misslungene Versuch der Staaten und der Unternehmen, die Wirtschafts- und Gesellschaftsprobleme der 70er Jahre zu lösen, vor allem die zu geringen Profite zu erhöhen. Gier spielt im Kapitalismus keine zentrale Rolle. Der Druck zur Profitmaximierung ergibt sich aus der Konkurrenz um den Profit. Anders als Rechtsextremismus und Neoliberalismus meinen, ist dies aber nicht naturgegeben, sondern überwindbar. 

Damit das System nicht gefährdet wird, neigen Beschäftigte, Staaten und Regierungen in Krisensituationen dazu, die Aggressionen auf Sündenböcke abzulenken. Unter Sündenböcken werden einerseits „Schmarotzer“ am „Gemeinwohl“ und an „der Arbeit anderer“ verstanden, das heißt also sehr arme und sehr reiche Menschen. Andererseits richtet sich der Hass gegen „Verschwörungen“ von „Mächtigen“, die „hinter den Kulissen“ angeblich „die Fäden in der Hand“ halten. Solche Sichtweisen sind für Antisemitismus sehr gefährdet bzw. oft verdeckt antisemitisch. 

Historischer Kontext 

Die aktuelle Krise erinnert zum Teil sehr an die dreißiger Jahre. Gemeinsame Merkmale sind: Arbeitslosigkeit, Verschuldung, Spekulation, Krieg, Verunsicherung der Menschen, Ohnmachtsgefühle, staatliche Finanzierungsprobleme und wirtschaftliche Instabilität. 

Die Krise der dreißiger Jahre wurde vom Rechtsextremismus so erklärt: „Gewissenlose, gierige Spekulanten“ und „arbeitsscheue Schmarotzer“ hätten die „Volkswirtschaft“ ruiniert. Die Ursache der Arbeitslosigkeit wäre ein böses, gieriges, unproduktives, internationales, großes, „raffendes Kapital“. Zugleich gäbe es ein gutes, ehrliches, produktives, nationales, kleines, „schaffendes Kapital“. Der Rechtsextremismus war vom Wahn besessen, dass es eine „Weltverschwörung“ von Jüdinnen und Juden gäbe, die nach „Weltherrschaft“ strebe und auf „dem Materialismus beruhe“. Sie wäre die Ursache für Krieg und Konkurrenz. Der Nationalsozialismus strebte nach einer „Brechung der Zinsknechtschaft“. „Ehrliche Arbeit“ und „deutsches Unternehmertum“ sollten sich „wieder lohnen“. Der Nationalsozialismus hat sich selbst als Gegner sowohl des Liberalismus bzw. Kapitalismus als auch des Marxismus bzw. Kommunismus gesehen. In Wahrheit wollte er jedoch einen Kapitalismus ohne die Probleme des Kapitalismus, nämlich Konkurrenz, Arbeitslosigkeit, Kriege, Unfreiheit, Ohnmachtsgefühle, Unternehmensmacht und Wirtschaftskrisen.

Der Antisemitismus äußert sich nach 1945 meist nicht mehr offen, sondern verwendet Andeutungen und Anspielungen. Anstelle von „Juden“ werden die Worte „Wall-Street“, „Ostküste“ oder „Hochfinanz“ verwendet bzw. jüdisch klingende Namen zitiert. Mit den Worten „heimatlos“ und „wurzellos“ beschreiben AntisemitInnen die Juden und Jüdinnen. „Wurzelloses Kapital“ ist daher eine Anspielung auf „jüdisches Kapital“. Der Antiamerikanismus ist zum Teil ein Deckmantel für den Antisemitismus oder kann leicht in ihn umkippen.