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Attac unterstützt den Ausbau von Elementen der Direkten Demokratie als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie. Voraussetzung ist, dass diese Vorschläge von der Bevölkerung selbst entwickelt und beschlossen werden.

Eine umfassende Demokratisierung von Gesellschaft und Wirtschaft muss an mehreren Stellen gleichzeitig ansetzen. Folgende Elemente sind dafür wichtig.

 

  • Die Umverteilung gesamtgesellschaftlicher Ressourcen und öffentliche Dienstleistungen bilden den Grundstein ernstgemeinter Demokratisierung. Denn nur auf Basis einer gesicherten Existenz sowie eines gleichen Zugangs zu Bildung, Wohnraum, Gesundheit und sozialer Sicherheit können Partizipationsrechte überhaupt genutzt werden. Daher setzen wir uns für Steuergerechtigkeit, den Erhalt und Ausbau des Sozialstaat und einer Umverteilung von Einkommen und Vermögen von oben nach unten ein!

  • Um Demokratie nicht nur im Staat, sondern in allen Lebensbereichen und im Denken und Handeln der Menschen zu etablieren, braucht es eine Bildung zur Demokratiefähigkeit. Demokratie fängt in der Schule an. Das bedeutet nicht nur Schul- und KlassensprecherInnen zu wählen, sondern kritische Reflexionsgabe, eigenständiges und kreatives Denken und einen solidarischen, empathischen Umgang zu lernen. So können gesellschaftliche Hierarchien, die einer echten Demokratisierung im Wege stehen, abgebaut werden. Die umfassende Demokratisierung des Bildungssystems bei der alle Beteiligten – SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen das System Bildung gemeinsam weiterentwickeln und gemeinsam Lösungen für Probleme suchen – ist ein weiterer Bestandteil einer demokratischen Bildung.

  • Demokratie braucht auch eine Demokratisierung der Medienwelt. Große profit- und interessensorientierte Medienkomplexe müssen in gesellschaftlich kontrollierte Kommunikationseinrichtungen umgebaut werden. Es braucht vielfältige Medieneinrichtungen und -strukturen, die kritischen und unabhängigen Journalismus sicherstellen und die den Einfluss von ökonomischen Interessen minimieren bzw. beenden. Nur so kann sichergestellt werden, dass Medien einem demokratischen gesamtgesellschaftlichem Diskurs dienlich sind. So kann auch Populismus entgegen gewirkt werden, der Direkte Demokratie verzerren kann.

  • Demokratie braucht eine Dezentralisierung und Glokalisierung der Entscheidungen.  Gegenwärtig werden immer mehr Entscheidungen der direkten Mitbestimmung und Kontrolle den davon direkt betroffenen Menschen entzogen. Stattdessen braucht es genau das Gegenteil: nur jene Entscheidungen die nicht auf der lokalen Ebene getroffen werden können, sollen auf die jeweils notwendige höhere Entscheidungsebene gelangen. Für alle Entscheidungen gilt - Menschen bzw. BürgerInnen müssen auf allen Ebenen die Möglichkeit haben, sich in den politischen Prozess einzubringen und mitzugestalten bzw. –entscheiden. Dafür sind jeweils geeignete Methoden und Strukturen zu entwickeln, wie z.B. BürgerInnenräten, Planungszellen oder offene Diskussionsforen, um einige Beispiele zu nennen. Die Macht und Einflußmöglichkeiten von großen wirtschaftlichen Akteuren und Vermögenden z.B. durch Lobbying muss u.a. durch transparente politische Prozesse an denen BürgerInnen und organisierte Zivilgesellschaft eingebunden wird, zurückgedrängt werden.

  • Eine umfassende Demokratisierung umfasst für uns auch die Demokratisierung der Wirtschafts- und Arbeitswelt. Das Prinzip der Demokratie darf nicht vom Arbeitsplatz, an dem wir einen großen Teil unserer Lebenszeit verbringen, ausgeschlossen bleiben. Die Demokratisierung der Arbeitswelt umfasst das Arbeitsumfeldes bis hin zur demokratischen Gestaltung des gesamten Produktionsprozesses.

  • Die Weiterentwicklung existierender repräsentativ-demokratischen Institutionen ist ebenfalls ein zentraler Ansatzpunkt für umfassende Demokratisierung. Hier braucht neben der Einführung von direkt demokratischen Elementen, die den BürgerInnen die Möglichkeit geben Gesetzesvorschläge einzubringen oder zu ändern, auch neuer Ansätze, die Abgeordnete auf allen föderalen Ebenen enger an die Bevölkerung binden. Ansatzpunkte dafür sind z.B. offene Sprechstunden und Rechenschaftspflichten und Maßnahmen, die die Stärkung des Parlamentarismus gewährleisten. Eine bessere finanzielle Ausstattung und Infrastruktur für Abgeordnete – wie dies im deutschen Parlament der Fall ist, wäre eine Möglichkeit.