Gerechter Welthandel

Befürworter des globalen Freihandels argumentieren, dass Vorteile für Konzerne schließlich auch der übrigen Gesellschaft zu Gute kommen würden. Die wirtschaftlichen Realitäten der letzten Jahrzehnte haben diese Theorie jedoch widerlegt. Die versprochenen Gewinne durch Handelsliberalisierung haben sich nicht eingestellt. Es profitiert nur eine kleine Minderheit – vorrangig global agierende Konzerne.

Die katastrophale Bilanz der WTO

Die Handels-Liberalisierung der Welthandelsorganisation WTO hat eine katastrophale Bilanz vorzuweisen. Sie steht für weltweite Konkurrenz und Vorrang von Konzerninteressen. Ihre Politik ist eine der zentralen Ursachen der aktuellen globalen Krisen.

WTO und Hungerkrise
Nicht Nahrungsmittelsicherheit sondern die Erhöhung des Handelsvolumens ist das Ziel des Agrarabkommens der WTO. Unter dem Vorwand der Nahrungsmittelversorgung können Agrarkonzerne große Mengen billiger Güter auf den Markt werfen. Kleinbäuerliche Landwirtschaft wird so ruiniert und durch industrielle Landwirtschaft ersetzt. Dies trägt wiederum wesentlich zum Klimawandel bei: Zwischen 17 und 32 Prozent der Treibhausgase werden in der industriellen Landwirtschaft emittiert. Die Liberalisierung der Finanzmärkte führt zudem zu Spekulation auf steigende Nahrungsmittelpreise. Die Zahl der hungernden Menschen ist dadurch erstmals auf über eine Milliarde explodiert.

WTO und Klimakrise
Das von der WTO forcierte exportorientierte Produktions- und Konsummodell ist eine zentrale Ursache der Klimakrise. Der internationale Transport ist für ein Viertel der weltweiten CO2- Emissionen verantwortlich. Zwei Drittel entfallen dabei auf die Industriestaaten. Dennoch können Klimaschutzmaßnahmen von der WTO als "technische Handelshindernisse" verboten werden. Klimaschutzvereinbarungen, die den Welthandel einschränken, sollen so verhindert werden.

WTO und Finanzkrise
Die WTO hat die Liberalisierung der Finanzmärkte über das Dienstleistungsabkommen GATS vorangetrieben und Ungleichgewichte in den internationalen Handelsbilanzen verschärft. Viele Länder wurden gezwungen, wichtige finanzielle Absicherungsmaßnahmen zu annullieren und den Handel mit riskanten Finanzprodukten zuzulassen.

Die EU als globale Akteurin

Das Ziel der EU-Außenhandelspolitik und der EU-Investitionspolitik ist es, mittels Liberalisierung und Deregulierung ihre Exportmärkte auszuweiten und Investitionen von europäischen Unternehmen abzusichern. Die EU-Agrarproduktion etwa sorgt für hohe Überschüsse, für die Absatzmärkte außerhalb der EU gesucht werden. Obwohl die EU ihre Exportsubventionen fast zur Gänze abgeschafft hat, wird der Verkauf von Agrarprodukten unterhalb der tatsächlichen Produktionskosten (Dumping) weiter möglich sein. Die geringen EU-internen Rohstoffpreise (etwa bei Milch für die exportorientierten Molkereien und globalen Konzerne wie Nestlé und Danone) sind nur mit Direktzahlungen möglich, die den Bauern und Bäuerinnen das Überleben ermöglichen.

Zugleich soll die europäische Handels- und Investitionspolitik transnationalen Konzernen den Zugang zu günstigen Rohstoffen, Eigentumsrechte und ihre ausländischen Investitionen sichern. Der Dienstleistungssektor ist für die EU im Hinblick auf den Zugang zu neuen Märkten von zentralem Interesse. Die EU ist eine der vehementesten VerfechterInnen einer radikalen Liberalisierung des Dienstleistungshandels – ob innerhalb der WTO im Rahmen des Dienstleistungsabkommen GATS oder via ihrer bilateralen bzw. biregionalen Freihandelsabkommen. Unter dem Deckmantel der „Nachhaltigkeit“ und des Klimaschutzes versucht die EU auch die Beseitigung von Handelsschranken im Bereich von Umweltgütern und –dienstleistungen voranzutreiben.

Da auf Ebene der WTO derzeit politischer Stillstand herrscht, verhandelt die EU bilaterale bzw. biregionale Freihandelsabkommen mit einzelnen Staaten oder Wirtschaftsräumen. Diese Abkommen sind teilweise viel weitreichender als das WTO-Regelwerk.

Mit dem Lissabonvertrag liegt nun auch der Bereich der Investitionspolitik in der Kompetenz der EU-Kommission, das heißt, diese verhandelt im Namen der EU nicht nur Handelsabkommen sondern auch Investitionsabkommen. Die Vergemeinschaftung der Handelspolitik in der EU bedeutet letztlich, dass vor allem europäische Konzerne ihre Interessen gut durchsetzen können. Die Herstellung bzw. Sicherstellung der „Internationalen Wettbewerbsfähigkeit“  ist in deren Definition der Schlüssel zur Förderung der EU-Wirtschaft. Das  bedeutet auch eine Entdemokratisierung, denn die Souveränität der einzelnen Mitgliedsstaaten in Handels- und Investitionsfragen wurde empfindlich eingeschränkt. Das Europäische Parlament hat zwar Mitentscheidungsrecht in diesen Fragen, aber eben nur Mitentscheidungsrecht – neben Rat und Kommission. Wie in anderen Wirtschaftspolitikbereichen auch, werden Konzernlobbyisten von der EU-Kommission mit offenen Armen empfangen oder sogar aktiv zur Formulierung ihrer Interessen eingeladen.