Solidarisches Europa

Die europäische Integration ist einseitig auf Wettbewerb und Binnenmarkt ausgerichtet. Soziale Absicherung gerät zunehmend zum Wettbewerbshindernis und scheibchenweise dem Markt überlassen werden. 

Die neoliberale EU ist gekennzeichet von: 

Steuerwettlauf
Die Staaten innerhalb der Europäischen Union konkurrieren darum, mobiles Kapital und internationale Unternehmen immer geringer zu besteuern. Die Staatshaushalte geraten dadurch immmer mehr unter Druck. Vermögende und Kapitalgesellschaften tragen immer weniger zur Finanzierung des Gemeinwesens und zur öffentlichen Infrastruktur, von der sie im starken Ausmaß profitieren, bei. Gleichzeitig steigt die Belastung auf Arbeitseinkommen und Konsum.

Standortwettbewerb
Regionen, Staaten und ganze Gesellschafts- und Rechtssysteme kämpfen darum, wer die niedrigsten Steuern, die billigsten Sozialsysteme, den schwächsten KonsumentInnenschutz, die niedrigsten Umweltstandards und die geringsten Löhne hat. Der innereuropäische Wettbewerb führt dazu, dass jene Länder mit den geringsten Löhnen ihre Wettbewerbsfähigkeit auf Kosten anderer erhöhen. Enorme Handelsbilanzungleichgewichte und europaweiter Druck auf Löhne sind die Folge.

Privatisierung/Liberalisierung
Ein freier Markt kennt das Konzept der öffentlichen Güter nicht. Bildung, Gesundheit, Pension und Trinkwasser werden als Handelswaren wie jede andere angesehen. Die EU-Kommission hat damit begonnen, diese öffentlichen Güter und Dienstleistungen scheibchenweise zu liberalisieren, was früher oder später auch zur Privatisierung führt. Die Auswirkungen: Massiver Personalabbau, steigende Preise, sinkende Chancengleichheit und Verlust demokratischer Kontrolle.