Soziale Sicherheit

Obwohl unsere Gesellschaft in Summe von Jahr zu Jahr reicher wird, blasen neoliberale PolitikerInnen zur Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme und fordern eine Reduktion der öffentlichen Ausgaben für soziale Sicherheit. Um die Anlage- und Profitmöglichkeiten für privates Kapital zu steigern wird das gesamte System der öffentlichen Daseinsvorsorge diskreditiert.

So wird etwa das öffentliche Pensionssystem in den Medien als nicht mehr finanzierbar dargestellt. Ein gigantischer Werbefeldzug der privaten Versicherungswirtschaft versucht trotz Finanzkrise die Vorsorge auf den Finanzmärkten als bessere Alternative zu verkaufen. In Wahrheit ist diese teurer, verteilungspolitisch ungerecht und für die Mehrheit der Menschen nicht leistbar. Dabei ist das Problem der Alterung der Gesellschaft aufgrund des zunehmendem Wohlstands weniger dramatisch als dargestellt.
Auch im Gesundheitsbereich wird uns unentwegt eingeredet, es müsse gespart werden. Doch seit 1975 ist der Anteil der Ausgaben für Gesundheit an der Wirtschaftsleistung fast gleich geblieben - auch wenn Reformbedarf etwa durch mehr Transparenz und eine Vereinfachung von Strukturen besteht. Für die Kosten des Gesundheitsbereichs sind aber auch Fragen der sozialen Gerechtigkeit entscheidend. Menschen, die von Armut bedroht sind und schlechte soziale Teilhabechancen besitzen sind viel stärker von Krankheit betroffen.

Das entscheidende Problem für die Finanzierung des Pensions- und Gesundheitssystems ist die Tatsache, dass die Löhne, über die das System mittels Beiträgen finanziert wird, seit Jahrzehnten im Verhältnis zum Volkseinkommen schrumpfen.

Angeblicher Kostendruck bei wichtigen öffentlichen Dienstleistungen dient zudem als Vorwand für Liberalisierungen und Privatisierungen. Da jedoch Gewinne jährlich anfallen, Verkaufserlöse hingegen nur einmal, werden Privatisierungen rasch zum Verlustgeschäft. Zudem picken Private nur die Rosinen heraus - der Name des Spiels ist bekannt: Privatisierung von Gewinnen, Vergesellschaftung von Verlusten. Ein Beispiel: Durch die letzten Teilprivatisierungen von OMV, Post und Telekom sind der öffentlichen Hand bis 2012 rund 1,25 bis 1,78 Milliarden Euro entgangen.

Privatisierung bedeutet auch immer Entdemokratisierung. Die Politik beraubt sich ihrer eigenen Gestaltungsmöglichkeiten. Während öffentliche Eigentümer Gemeinwohlziele verfolgen können – sie tun es zugegebenermaßen auch nicht immer – suchen private Aktiengesellschaften ausschließlich den Gewinn. Damit einhergehend sind steigende Preise, sinkende Qualität und Versorgungssicherheit, die Aufgabe von Umweltzielen sowie massiver Abbau von Beschäftigten. Das führt direkt in die Zwei-Klassen-Gesellschaft. Schlechte, öffentliche Schulen und Krankenhäuser, Mindestpensionen auf der einen Seite; hohe Schul- und Studiengebühren, teure Privatkliniken und Postdienste auf der anderen. 

Auch Liberalisierung führt zur Enteignung der Gesellschaft. Denn wenn der öffentliche Strom-, Telefon-, Post-, Bahn- oder Rundfunk-Monopolist in Wettbewerb mit privaten Konkurrenten tritt, muss er sich zwangsläufig mit ihnen nach rein betriebswirtschaftlichen Effizienzkriterien messen. Seine gemeinnützigen Leistungen – Universalversorgung, soziale Tarife, Qualität, Versorgungssicherheit – sind ihm dabei eine verhängnisvolle Last. Er verhält sich zunehmend wie ein Privater, wird als GesmbH ausgegliedert oder gleich in eine Aktiengesellschaft umgewandelt, erst teil- und schließlich vollprivatisiert.