Steuergerechtigkeit

Weltweit beteiligen sich Regierungen seit vielen Jahren an einer neuen Sportart: Dem Steuerwettlauf nach unten. Um die Wette senken sie Unternehmenssteuern und Spitzensteuersätze. Angefeuert werden sie dabei von großen Unternehmen und vermögenden Personen. Diese müssen sich so immer weniger an der Gemeinwesenfinanzierung beteiligen, obwohl ihre Gewinne und Vermögen stark zunehmen. Die Körperschaftsteuer (= Steuer auf die Gewinne von Aktiengesellschaften und GmbHs) ist EU-weit zwischen 1985 und 2010 von 51 auf 23% gefallen. Trotz stark steigender Gewinne zahlen große Unternehmen durch diverse Steuervermeidungstechniken oft so gut wie gar keine Steuern mehr.

Die Konsequenz aus dem zunehmenden Einnahmenausfall aus Gewinnen und Vermögen ist, dass das Steueraufkommen immer mehr von Lohnsteuerzahlenden und KonsumentInnen (über Mehrwertsteuern) aufgebracht werden muss. Sinkende Steuereinnahmen bedeuten aber auch bedeuten sinkende Ausgaben für Sozialleistungen, Infrastruktur etc.

Die sinkende Steuerleistung von großen Unternehmen und reichen Individuen untergräbt auch zusehends die Zahlungswilligkeit jener, die sich dem Zugriff des Finanzamtes nicht entziehen können und die mit Recht das Gefühl haben, für ihre steigenden Abgaben immer weniger soziale Sicherheit und öffentliche Infrastruktur zu erhalten.

Österreich ist nicht Opfer dieser Entwicklungen, sondern Vorreiter. Die Besteuerung der Unternehmensgewinne liegt deutlich unter dem EU-Schnitt. Der Anteil der Unternehmenssteuern am Gesamtsteueraufkommen hat sich seit 1965 halbiert. Bei den Vermögenssteuern ist die Situation noch krasser: In keinem anderen Industrieland tragen Vermögen so wenig zur Staatsfinanzierung bei wie in Österreich. Der Beitrag der Vermögenssteuern zur Staatsfinanzierung hat sich in den letzten 30 Jahren um zwei Drittel verringert, obwohl die Vermögen stark angewachsen sind. Mit seinem strengen Bankgeheimnis weist Österreich damit Charakteristika einer Steueroase auf.Steuergerechtigkeit