EU-Wahl 2019 - Landwirtschaft


Die aktuelle Agrarpolitik der EU fördert vorwiegend die industrielle und exportorientierte Landwirtschaft und damit Agrarkonzerne. Auflagen für Klimaschutz und für den Erhalt der biologischen Vielfalt gibt es kaum. Agrarsubventionen werden pro Hektar ausgeschüttet. Dadurch gehen fast 80 Prozent der Förderungen EU-weit an nur 20 Prozent der Betriebe. Vor allem kleinbäuerlichen Betrieben geht in diesem Wettbewerb des „Wachsens oder Weichens“ die Luft aus. In nur zehn Jahren musste ein Drittel der Betriebe in der EU aufgeben. In Österreich schließen aktuell sieben Betriebe pro Tag.

Getragen wird diese Politik des „Wachsens oder Weichens“ vorwiegend von der ÖVP, die sich rhetorisch für den Erhalt der Familienbetriebe einsetzt und dennoch im Interesse der Agrarindustrie Politik macht. Die Grünen Abgeordneten setzen sich für die Ökologisierung der Landwirtschaft ein. Die SPÖ-MandatarInnen haben keine einheitliche Linie, stimmten aber für das Verbot von Glyphosat. Die FPÖ vertraut bei der Zulassung von Pestiziden auf Daten aus der Industrie und vertritt deren Positionen. Die NEOS bevorzugen freiwillige statt verpflichtende Herkunfts-bezeichnung von Fleisch und sehen im Klonen von Tieren kein Problem. 

Attac fordert eine völlige Abkehr von der Flächenförderung. Wir brauchen eine demokratische Landwirtschafts- und Lebensmittelpolitik.