EU-Wahl 2019 - Steuern

Alle österreichischen MEPs (kurz für „Members of the European Parliament“) mit Ausnahme der FPÖ-Abgeordneten haben im EP mehrfach für mehr Steuergerechtigkeit gestimmt. Dem EP wurden jedoch meist nur stark abgeschwächte Positionen zur Abstimmung vorgelegt. In den seltenen Fällen, in denen es um handfeste Maßnahmen ging, etwa um einen Mindeststeuersatz auf Unternehmensprofite, stimmten ÖVP und NEOS dagegen. Selbst wenn das EP progressive Entwürfe verabschiedete, blockierte diese zumeist der Europäische Rat – insbesondere Regierungen, die vom Steuerdumping profitieren (Irland, Luxemburg, Niederlande), aber auch die ehemalige sowie die derzeitige österreichische Bundesregierung.

Dabei wäre eine transparente und faire Besteuerung von Konzernen längst überfällig. Die Unternehmenssteuersätze haben sich in den letzten 30 Jahren halbiert! Zusätzlich tricksen Konzerne und Reiche, indem sie Gewinne und Vermögen in Steuersümpfe verschieben. Das haben Skandale wie die „Panama Papers“ oder „Lux Leaks“ deutlich gezeigt. Dies führt(e) dazu, dass die Finanzierung unseres Sozialstaats verstärkt auf Beiträge von Arbeit und Konsum angewiesen ist und die Ungleichheit zunimmt.

Attac fordert eine Gesamtkonzernbesteuerung mit Mindeststeuersätzen sowie eine länderweise Offenlegungspflicht von Steuern und Gewinnen für internationale Konzerne.