Europäischer Aufruf

Nach zehn Jahren Krise: Die Finanzmärkte unter Kontrolle bringen!

Zehn Jahre ist der Zusammenbruch der Bank Lehman Brothers jetzt her – höchste Zeit, die Geschichte der globalen Finanzkrise aus Sicht der Zivilgesellschaft zu erzählen. Wir brauchen endlich Lösungen, bei denen das Gemeinwohl an erster Stelle steht! Lehman Brothers wurde zum Symbol für das Scheitern eines deregulierten, liberalisierten und dicht verwobenen Finanzsystems. Ihre Pleite war der Wendepunkt der Wirtschafts- und Finanzkrise. In der Folge verloren Millionen ihren Arbeitsplatz, ihre Wohnung und den Zugang zu Sozialleistungen, wie Arbeitslosengeld, Rente und Gesundheitsfürsorge.

Die Krise machte die rücksichtslosen Strategien und gesellschaftliche Verantwortungslosigkeit der Finanzkonzerne sichtbar, ebenso die Passivität oder Komplizenschaft der politisch Verantwortlichen in den Jahren zuvor. Den großen Finanzkonzernen war es erlaubt worden, die Märkte zu kontrollieren – und der Preis dafür war hoch.

Seitdem erzählt man uns, dass daraus Lehren gezogen wurden und dass dringend nötige Reformen vielleicht noch kämen. Obwohl die Ideologie freier Finanzmärkte seit Beginn der Krise von vielen infrage gestellt wurde, sind die Finanzpolitik, ihre Gesetze und Institutionen weiterhin stark vom Neoliberalismus beeinflusst. Das führte zu einem Frontalangriff auf Lebensqualität und Menschen würde.

In ganz Europa protestierten Menschen und forderten bessere, sozialere Lösungen zur Bewältigung der Krise. Auf lokaler Ebene konnten wir wichtige Teilerfolge erzielen, aber wir müssen unsere Anstrengungen ausweiten. Die Finanzlobby hat nach wie vor fast ungehinderten Zugang zu den politischen Entscheidungsträgern in der Europäischen Union. Im Ergebnis sind die Finanzmärkte heute weiterhin gefährlich instabil, vielleicht sogar mehr als zuvor. Die beschlossene Regulierung ist unzureichend und halbherzig, und es gibt derzeit Bemühungen, sie wieder zu lockern.

Die Gefahr eines erneuten Crashs ist nicht gebannt. Wir könnten wieder gezwungen sein, Megabanken mit Milliarden an Steuergeldern zu retten. Auch heute noch sind Millionen von Menschen verarmt und verschuldet. Sie erinnern uns daran, dass die Krise keineswegs überwunden ist – und es könnten noch viel mehr werden.

Mit dem sogenannten Quantitative Easing (QE) pumpen die Zentralbanken gedankenlos riesige Summen in die Finanzmärkte. Während Großbanken und Konzerne dank niedriger Finanzierungskosten – eine Art Subvention – hohe Gewinne erzielen, wird immer weniger Geld für Investitionen in Infrastruktur, öffentliche Dienstleistungen, Umweltschutz und Armutsbekämpfung bereitgestellt.

Anlässlich des zehnten Jahrestages der Lehman-Pleiterufen wir heute zum Handeln auf. Wir nehmen dieses Jubiläum zum Anlass, die öffentliche Diskussion über die Ursachen der Krise und die Zukunft des Finanzsystems zu forcieren. Es ist höchste Zeit, unseren berechtigte Wut zu zeigen! Wir brauchen eine sozial gerechte Lösung für die bestehende Verschuldung. Wir werden weder heute noch in Zukunft für unrechtmäßige Schulden aufkommen. Banken und das Finanzsystem müssen der Gesellschaft dienen! Im Jahr 2018 stellen wir uns der Herausforderung, das Finanzsystem unter demokratische Kontrolle zu bringen.

  • Großbanken müssen aufgeteilt, nutzlose Spekulation beseitigt werden. Wir brauchen eine effektive und gerechte Besteuerung des Finanzsektors sowie öffentliche Investitionen in Dienstleistungen und Infrastruktur, die das Leben der Menschen verbessern und Arbeitsplätze schaffen.
  • Das Finanzsystem muss so umgebaut werden, dass es produktive Investitionen statt spekulative Blasen befördert.
  • Die kurzfristige Orientierung der Finanzmärkte muss beendet werden. Sie schürt soziale Ungleichheit und Armut, verstärkt den Klimawandel und bedroht öffentliche Dienstleistungen.
  • Die Produktion und Verteilung von Gütern und Wohlstand müssen grundlegend verändert werden.

Um die Finanzmärkte unter demokratische Kontrolle zu bringen, müssen wir uns zusammenschließen mit Menschen und Gruppen, die direkt von den negativen Auswirkungen des Finanzsystems betroffen sind. Dabei fordern wir vor allem politische Maßnahmen und Vorgaben, die der Finanzialisierung ein Ende setzen, bei der alles zur Kapitalanlage gemacht wird. Wir müssen uns befreien von der aggressiven Logik der Banken und Finanzmärkte. Die Finanzwirtschaft ist mächtig, doch gemeinsam können wir den nötigen politischen Druck aufbauen. Wenn viele Organisationen und Gruppen von Bürgern sich dem Bündnis anschließen, machen wir 2018 zu einem Wendepunkt – damit wir in den nächsten zehn Jahren endlich die demokratische Kontrolle über das Finanzsystem übernehmen!

Anruf im Original (Englisch)