Finanztransaktionssteuer jetzt!

Zum Wohle Aller

Die Finanzindustrie bewegt umglaublich Summen, die mittlerweile mehr als das dreifache des Welt-BIP ausmachen. Das schafft nicht nur systemische Risiken von Bankpleiten und Finanzkrisen, sondern schafft eine Konzentration von Geld und Macht, die die Prinzipien einer demokratischen Gesellschaft untergraben.

Um dem allen entgegen zu treten und die Macht der Finanzmärkte einzudämmen, bedarf es umfassende Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte und ihrer Akteure. Ein wichtiger und richtiger Schritt ist deswegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, welche Attac seit seiner Grüdung fordert. Damit kann die Politk auch zeigen, dass sie die Interessen der BürgerInnen als wichtiger betrachtet als die Lobbyinteressen der Finanzindustrie. Wir wollen, dass die Wirtschaft - inkl. der Finanzinstustrie - den Menschen dient und nicht einigen Wenigen. Darum werden wir auch weiterhin auf unseren Forderung bestehen - der Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer als Teil einer umfassenden Regulierung der Finanzmärkte.

Der erweiterte Kooperationsprozess ist faktisch tot

Seit 2012 verhandeln zehn EU-Länder um die Einführung einer gemeinsamen Finanztransaktionssteuer (FTS). Doch die Verhandlungen stocken seit langem – es ist unklar ob die FTS jemals wirklich eingeführt wird. Jahrelang verkündeten die FinanzministerInnen alle paar Monate, dass eine angebliche Einigung bald erreicht sein würde, ohne jedoch substanzielle Fortschritte zu machen. Ende 2018 wurde der Prozess dann endgültig auf Eis gelegt nachdem Deutschland und Frankreich ihre Forderung nach einer FTS fallen ließen und statt dessen nun eine Börsenumsatzsteuer fodern. Diese umfasst aber wesentlich weniger Transaktionen und würde viele wichtige Finanzprodukte wie z.B. Derivate nicht inkludieren.

Offiziell ist der erweiterte Kooperationsprozess zur Einführung einer FTS zwar nicht beendet, faktisch allerdings ist er tot. Es passiert nichts mehr.

Video der deutschen Kampagne Steuer gegen Armut.

Die Finanztransaktionssteuer war die Gründungsforderung von Attac. Dass heute über ihre Einführung verhandelt wird ist ein enormer Erfolg unserer jahrelangen Arbeit (mehr...)!

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