Lissabon Strategie und Lobbyismus

Zerstörung des Sozialstaats in der EU

Obwohl die Lissabon-Strategie der wesentliche Motor für die Zerstörung des Sozialstaats in Europa ist, wird sie in der Öffentlichkeit kaum thematisiert. Laut der Lissabon-Strategie, im Jahr 2000 auf dem EU-Gipfel in Lissabon verabschiedet, soll die EU bis 2010 der "wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierte Wirtschaftsraum in der Welt" werden. Dieses Ziel soll u.a. erreicht werden, durch 

  • die Schaffung bzw. Vollendung des Binnenmarkts für Dienstleistungen,
  • durch die Öffnung bisher abgeschirmter und geschützter Sektoren,
  • durch stärkere Unternehmerfreundlichkeit,
  • Steigerung der Flexibilität und Anpassungsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt. 

Bis 2010 soll die Beschäftigungsquote europaweit auf 70 Prozent erhöht und ein jährliches Wirtschaftswachstum von 3% erreicht werden. In ihrer neoliberalen Ausrichtung ist die Lissabon-Strategie für die EU-Kommission
ebenso wichtig wie die Errichtung des Binnenmarktes, die Einführung des Euro und die EU-Erweiterung. Für die KritikerInnen ist die Lissabon-Strategie die Konkretisierung der neoliberalen EU-Verfassung.

Wie viele andere EU-Strategiepapiere ist auch die Lissabon-Strategie auf Initiative der European Round Table of Industrialists ERT (Europäischer Runder Tisch der Industriellen), zustande gekommen.

Der ERT ist ein mächtiger Industriellenclub (LINK), in dem die Vorstandschefs der 45 größten transnationalen Konzerne Europas Mitglied sind. Bereits 1993 empfahl der ERT der EU-Kommission, eine Europäische Wettbewerbskommission (European Competitiveness Council) mit dem Mandat ins Leben zu rufen, die Wettbewerbsfähigkeit als höchste Priorität auf der politischen Agenda zu halten. Der Erfolg dieses ERT-Appells ist durchschlagend, denn die Wettbewerbsfähigkeit ist seit einiger Zeit in aller Munde.
Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Santer folgte dem Wunsch der Industriellen und berief 1995 ein "Beratergremium zur Wettbewerbsfähigkeit" mit 13 prominenten Industriellen, Gewerkschaftlern, Bankmanagern, Akademikern und Politikern. Vorsitz dieser Gruppe hatte der ehemalige stellvertretende Vorsitzende des ERT und Vorsitzender von Unilever Floris Maljers. Diese Gruppe hat die Lissabon-Strategie konzipiert. Dementsprechend verbuchte Baron Daniel Janssen, ehemaliger Vorsitzender von SOLVAY und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wettbewerbsfähigkeit des ERT die Verabschiedung der Lissabon-Strategie als Erfolg des ERT. Er beschrieb die neoliberalen Reformen der EU als "doppelte Revolution":
"Auf der einen Seite reduzieren wir Macht und Einfluß des Staates und des öffentlichen Sektors durch Privatisierung und Deregulierung. Auf der anderen Seite transferieren wir viel von der Macht der Nationalstaaten hin zu einer international ausgerichteten Struktur auf europäischer Ebene. Die europäische Integration entwickelt sich und hilft internationalen Industrien wie unserer."

Mit anderen Worten, die Nationalstaaten verlieren ihre Macht an eine bürokratische Institution, die sich der demokratischen Kontrolle weitgehend entzieht. Um die Realisierung der Lissabon-Ziele zu beschleunigen, wurde im Sommer 2003 ein "pro-reform Think Tank", der sog. Lissabon Rat gegründet. Dieses Netzwerk zieht die Strippen bei der Durchsetzung neo-liberaler "Reformprojekte" in ganz Europa und zielt auf Abschaffung des sozialen Wohlfahrtsstaates ab.
Mitglieder des Lissabon Rates sind neben zehn Europäern, wobei die meisten "Politikberater" mit großer Affinität zu konservativen Parteien sind, auch zwei USAmerikaner (einer vom Institute for International Economics, einer der führenden neoliberalen Think Tanks der USA und ein ehemaliger Reporter des Wall Street Journals Europe).
Im November 2004 wurde die Halbwertzeit-Studie der Lissabon Strategie publiziert. Darin werden weitere Maßnahmen zur Erreichung der Lissabon-Ziele dargestellt. Zu den Autoren dieser 13köpfigen Sachverständigengruppe unter dem Vorsitz von Wim Kok gehören u.a. der Vize-Präsident von Nokia, ein Manager des Luxemburgischen Satellitendienstleisters SES Global, und der ehemalige Vorsitzende des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) Verzetnitsch. 
Um die Akzeptanz der Lissabon-Strategie zu erhöhen, sollen Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Gruppen "konstruktiv" an den "Reformen" mitarbeiten. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen "nationale Programme ausarbeiten, mit denen sie sich zur Durchführung von Reformen verpflichten und Bürger und Stakeholder (beteiligte Interessengruppen) in den Prozess einbinden."
Im Dezember 2004 versprach EU-Kommissionspräsident Barroso der UNICE, die europäische Vereinigung der und einer der bedeutendsten Lobbyverbände in Brüssel, das Vorantreiben der Lissabon-Strategie sei höchstes Ziel seiner Regierungsmannschaft. EU-Industrie-Kommissar Verheugen will sämtliche Instrumente einsetzen, um allen Unternehmen so günstige Rahmenbedingungen zu schaffen, dass sie auf dem Weltmarkt mithalten können.

In ihrem Abschlusscommunique des EU-Gipfels im März beschwört die EU Kommission wiederholt die Notwendigkeit von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, die "Erschließung des Humankapitals", Senkung der staatlichen Beihilfen, Verlängerung der Lebensarbeitszeit und die Reform der Sozialschutzsysteme. Da das Humankapital der wichtigste Aktivposten Europas ist, soll "lebenslanges Lernen, geographische und berufliche Mobilität" der Arbeitnehmer die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Konzerne erhöhen, wozu auch "neue Formen der Arbeitsorganisation und eine größere Vielfalt der Arbeitsverträge" zählen.
Werden die EU-Mitgliedstaaten gezwungen, weitere "Reformen" in der Gesundheits-, Renten-, Arbeits- und Sozialpolitik durchzuziehen und den Sozialstaat endgültig begraben? Wird den anderen EU-Ländern das "Modell Deutschland" mit seinem unsäglichen Hartz IV-Programm aufgezwungen, um die "Wettbewerbsfähigkeit" zu steigern? Der Mythos von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit suggeriert, dass Wachstum Arbeitsplätze schafft, obwohl das schon lange nicht mehr der Realität entspricht. Trotz Wachstum und großer Unternehmensgewinne werden zunehmend Arbeitsplätze vernichtet, die Lebensqualität Vieler ist schon drastisch gesunken; Luftverschmutzung und Lärmbelastung durch zunehmenden Auto- und LKW-Verkehr, verschärft durch wachsenden Handel, nimmt ständig zu. Die Grenze des Wachstums ist schon lange erreicht.

Wenn das Gerede vom "Europäischen Sozialmodell" ernst wäre, dann müssten Schweden und Dänemark als die leuchtenden Vorbilder dastehen. Sie haben die geringsten Armutsquoten der Welt. Gleichzeitig haben sie die höchsten Staatsquoten, zum Teil über 50%, damit finanzieren sie die soziale Sicherheit. Ihrer Wirtschaft schadet das nicht: Beide Länder erzielen - im Gegensatz zur Eurozone - Budgetüberschüsse, sind gering verschulet und erfreuen sich einer niedrigen Arbeitslosigkeit. Die restlichen EU-Länder wären gut beraten, die neoliberale Brille abzunehmen und die sozialen Sicherungsnetze zu flicken, um ihre Gesellschaften armutsfest zu machen.

In ihrer Stellungnahme zum EU-Gipfel verlangt die UNICE eine Bewertung von Gesetzesvorschlägen durch Unternehmen, Reform der Sozialversicherungssysteme, Senkung der Unternehmenssteuern, flexiblere Arbeitsmärkte und die Umsetzung der Binnenmarkts-Gesetzgebung. Falls ich in der EU kein großer Widerstand gegen diese Ungeheuerlichkeit erhebt, könnte die Großindustrie demnächst legal die EU-Gesetze mitgestalten. Solange wird sie sich wie bisher darauf konzentrieren, durch Lobbyarbeit im Vorfeld EU Gesetzesvorhaben zu verhindern oder zumindest zu verwässern. Schon jetzt haben die Lobbyisten erheblichen Einfluß auf EU-Gesetzesinitiativen "Wenn sich die Vertreter der nun 25 EU-Regierungen über die Gesetzesvorschläge beugen ... sind die Lobbyisten in Rufweite...Mehr als einmal habe er (durch geschicktes Einspannen von Medienvertretern) unliebsame Vorschriften und Entscheidungen für seine Klientel noch im Entwurfsstadium abwenden oder ändern können, sagt ein Industrielobbyist." 
Im April besuchte der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments Pat Cox die USA und traf sich mit US-amerikanischen Industrievertretern, um ihnen eine verstärkte Lobbyarbeit in Brüssel schmackhaft zu machen. Mithilfe einer transatlantischen Consultingfirma will er den Amerikanern die Tür nach Brüssel öffnen, um ihnen die Einflussnahme auf die dortigen Entscheidungsträger zu erleichtern. Von großer Bedeutung sind dabei EU-Direktiven, die die Zulassung genmanipulierter Nahrungsmittel betreffen sowie Regelungen von Umwelt- und Gesundheitsstandards.

Der Zusammenhang zwischen Lobbyismus, der EU-Verfassung, der Lissabon- Strategie und dem umstrittenen Entwurf für eine Dienstleistungsrichtlinie bleiben der europäischen Öffentlichkeit weithin verborgen. Die Notwendigkeit von "Reformen", die den sozialen Wohlfahrtsstaat (welfare) durch einen "workfare" Staat ablösen, werden weiterhin im nationalen Kontext diskutiert, die europäische Dimension wird weithin außer acht gelassen.

Die neoliberale Wirtschaftspolitik der EU findet in der sog. Bolkestein- Dienstleistungsrichtlinie ihren bisherigen Höhepunkt. Ihren Deregulierungszweck verfolgt die Richtlinie mit einem Mix aus schrittweiser Beseitigung staatlicher Auflagen sowie dem systematischen Unterlaufen nationalen Rechts durch das sogenannte "Herkunftslandprinzip". Danach unterliegen Dienstleistungsunternehmen in der EU nur noch den Anforderungen ihres Herkunftslands. Auflagen und Kontrollen des Tätigkeitslands würden gänzlich untersagt. Die Presseberichterstattung über den EU-Frühjahrsgipfel vermittelte den Eindruck, dass die europäische Protestbewegung ihren Kampf gegen diesen Richtlinienentwurf gewonnnen habe. Das entspricht allerdings nicht der Realität. Der Entwurf befindet sich jetzt im ganz normalen EU-Gesetzgebungsverfahren.

Tatsache ist daher, dass weder die anderen Regierungschefs, noch die EUKommission das Heimatlandprinzip in Frage stellten, sondern dass der EUMinisterrat faktisch die Schaffung eines gemeinsamen Marktes für Dienstleistungen gemäß der Bolkestein-Direktive beschlossen hat. Die ursprüngliche Bolkestein- Richtlinie wird daher, ungeachtet der taktischen Abwiegelungsversuche Hollandes und Chiracs, nach dem EU-Referendum in Frankreich europaweit umgesetzt werden!


Annette Groth (ATTAC Deutschland)