Das reichste Prozent der Weltbevölkerung besitzt fast die Hälfte des globalen Vermögens, und dieselben Ultrareichen stoßen mehr CO₂ aus als die ärmere Hälfte der Welt. In der EU haben die fünf reichsten Milliardäre seit 2020 ihr Vermögen um 76 Prozent erhöht. Diese extreme Vermögenskonzentration schadet der Wirtschaft und Gesellschaft und gefährdet unsere Demokratie.

Die Europäische Bürger*inneninitiative (EBI) „Tax the Rich“ fordert daher eine europäische Steuer auf große Vermögen – ergänzend zu nationalen Vermögensteuern. Diese Steuer soll unter anderem dazu beitragen, den sozialen und ökologischen Wandel zur finanzieren und vom Klimawandel betroffene Länder zu unterstützen.

Zu den Initiator*innen zählen unter anderem der französische Ökonom Thomas Piketty, der ehemalige EU-Kommissar László Andor oder Marlene Engelhorn. Viele Organisationen wie Attac oder Oxfam unterstützen die EBI.

1. Worum geht es bei der EBI »Tax the Rich«?

Ein Prozent der Weltbevölkerung besitzt fast die Hälfte des gesamten Reichtums und stößt zugleich mehr CO₂ aus als die ärmere Hälfte. In Deutschland ist ein Mensch, der zum reichsten Prozent der Bevölkerung gehört, durchschnittlich für mehr als fünfzehnmal so viele CO₂-Emissionen verantwortlich wie ein Mensch aus der ärmeren Hälfte der Bevölkerung. Die Bedrohung durch den Klimawandel und die extreme Ungleichheit auf der Welt hängen zusammen; eine Lösung muss an beiden Problemen gleichzeitig ansetzen. Deshalb schlägt die EBI eine europäische Steuer auf große Vermögen vor, die zur Finanzierung von sozialer Absicherung und Klimaschutz genutzt wird.

2. Was ist eine Europäische Bürger*in­neninitiative (EBI)?

Mit einer EBI können EU-Bürger*innen die Europäische Kommission auffordern, ein Gesetz zu einem bestimmten Thema auf den Weg zu bringen. Dafür müssen innerhalb eines Jahres in allen EU-Staaten gemeinsam mindestens eine Million Unterschriften gesammelt werden. In mindestens sieben dieser Staaten muss dabei eine Mindestanzahl erreicht werden. In Österreich sind das 13.395 Stimmen. Eine EBI, welche die erforderlichen Unterstützungserklärungen gesammelt hat, wird im EU-Parlament angehört. Daran muss auch die EU-Kommission teilnehmen und innerhalb von drei Monaten eine rechtliche und eine politische Stellungnahme erstellen. Die Entscheidung, ob ein neuer Gesetzesvorschlag gemacht wird, muss die Kommission öffentlich begründen. Eine Verpflichtung, die Bürger*inneninitiative umzusetzen, besteht allerdings nicht.

3. Wer gilt als reich und soll die neue Steuer zahlen?

Die geplante Vermögensteuer soll für mehr Gerechtigkeit sorgen. Zahlen soll nur eine kleine Gruppe von sehr Reichen, die bisher zu wenig zum Gemeinwohl beitragen. Die Verwendung für Klimaschutz, soziale Sicherung und Finanzierung der Infrastruktur soll dagegen allen zugutekommen. Die genauen Bedingungen müssen an die Situation in den einzelnen EU-Staaten angepasst werden.

4. Was soll mit der Steuer finanziert werden?

Die Steuer soll in der gesamten EU erhoben und zur Finanzierung sozialer und ökologischer Maßnahmen verwendet werden. Schätzungen gehen von 285 Milliarden Euro Steuereinnahmen aus. Damit sollen Ansätze wie zum Beispiel der »Just Transition Fund« (JTF)* ausgebaut werden. Aus dem JTF werden Maßnahmen für einen gerechten regionalen Wandel hin zu einer klimaverträglichen Wirtschaft unterstützt.

5. Was kann ich tun?

Wer mindestens 16 Jahre alt ist und eine EU-Staatsbürgerschaft hat, kann die EBI ganz einfach online unterschreiben und trägt damit dazu bei, dass die notwendigen Unterschriften erreicht werden. Es hilft auch, Freund*innen und Verwandte über die EBI zu informieren oder in sozialen Medien darauf aufmerksam zu machen.