EU-Ratspräsidentschaft

Wen schützt die EU wirklich?

Nach Jahren der Krise und der Kürzungspolitik gilt das Wohlstandsversprechen der EU heute für immer weniger Menschen. Daher versuchen die Regierungen und EU-Institutionen dem neoliberalen EU-Projekt eine neue Rechtfertigung zu geben – und finden sie in der brutalen Abschottung nach außen. Mit ihren aktuellen Plänen ist die EU gerade dabei, das Menschrecht auf Asyl defacto abzuschaffen. 

Genau dort setzt die Agenda der österreichischen Ratspräsidentschaft an. Die österreichische Regierung setzt ihre Politik der Spaltung auf dem Rücken von Flüchtenden und MigrantInnen fort. Mit dem Motto 'Ein Europa, das schützt' erklärt sie Menschen auf der Flucht zu einer Gefahr. Für die sozialen und ökologischen Herausforderungen bietet die jedoch keine Lösungen.

Denn statt Menschenleben schützen die europäischen Regierungen und Institutionen vorrangig die Profite und Interessen von Konzernen: Mit ihrer Handelspolitik schützen sie Konzernprofite mit Sonderklagerechten und höhlen die Demokratie aus. Mit ihrer Agrarpolitik schützen sie die Agrarindustrie und bedrohen die kleinbäuerliche Landwirtschaft in Europa und Afrika. Mit ihrer Klimapolitik schützen sie die großen CO2-Verursacher und zerstören die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen weltweit. Mit ihrer Finanzpolitik schützen sie Banken und deren EigentümerInnen auf Kosten der Allgemeinheit. Mit ihrer Wirtschaftspolitik bauen sie Arbeitsrechte ab und kürzen bei Löhnen und sozialen Leistungen. Mit ihrer Militärpolitik schützen sie die Interessen der europäischen Rüstungsindustrie und schüren Konflikte. Mit ihrer Steuerpolitik schützen sie Steuertrickser wie Amazon & Co. und verschärfen das ruinöse Steuerdumping.

Bild: Marian Kamensky
EU-Sterne, durch Stacheldraht verbunden

Was ist die Ratspräsidentschaft?

Die Ratspräsidentschaft bezeichnet den Vorsitz eines Landes im Rat der Europäischen Union, also jener Institution, in der die MinisterInnen der Mitgliedsstaaten zusammenkommen. Der Vorsitz wechselt alle sechs Monate, Österreich hatte ihn zuletzt 2006 inne. Während der Ratspräsidentschaft werden einzelne EU-Ministerräte und die meisten informellen EU-Sitzungen in Österreich stattfinden. Die österreichische Regierung wird die thematischen Schwerpunktsetzungen in dieser Zeit aktiv mitgestalten. 

Attac-Aktivitäten zur Ratspräsidentschaft

Im Rahmen der Ratspräsidentschaft erwartet uns weiter Politik im Interesse der Konzerne sowie Hetze gegen Arme und Geflüchtete. Dabei ist leider kein Widerstand von Seiten der anderen EU-Länder zu erwarten. Denn die Mehrheit der europäischen Regierungen und Institutionen steht heute ebenso für militärischen Grenzschutz, Überwachung und die Einschränkung des Rechts auf Asyl. 

Als Zivilgesellschaft stellt uns diese Konstellation vor die Herausforderung, dass wir uns gleichermaßen gegen die Politik der EU, wie der österreichischen Regierung stellen müssen. Die neoliberale und immer autoritärer werdende EU wird uns nicht vor Schwarz-Blau schützen, sondern sie wird eine Ebene sein, auf der diese Regierung ihre Politik voranbringt. 

Wir werden bei Attac dieses Jahr intensiv zur Politik der EU und zur österreichischen Ratspräsidentschaft arbeiten. Wir werden die Debatten und Beschlüsse medial begleiten und uns auch aktionistisch gegen Hetze und Verarmungspolitik stellen. Anlässlich der Ratspräsidentschaft werden wir auch die strategischen Debatten weiterführen, die wir mit unserem aktuellen Buch „Entzauberte Union. Warum die EU nicht zu retten und ein Austritt keine Lösung ist“ (3. Auflage anlässlich der Ratspräsidentschaft) begonnen haben. 

Wir zeigen klar und deutlich, dass Regierung und EU nicht in unserem Namen handeln. Wir zeigen Perspektiven für echte Veränderung auf, mit der wir der Macht der Rechten und der Konzerne entgegentreten. 

Foto zur Attac-Aktion am 6.7.2018: "A Europa that protects nobody but the 1%". Mehr...