Drei Gründe gegen die Senkung der Konzernsteuern

1. Die Allgemeinheit verliert

Die geplante Senkung der Körperschaftsteuer auf 21 Prozent kostet uns alle rund 1,5 Milliarden Euro. Allein große Konzerne würden sich dabei rund 1,25 Milliarden Euro ersparen.

Zum Vergleich:

  • Mit 600 Millionen Euro könnten wir mobile Pflege und Pflegedienst-leistungen ausbauen und 20.000 neue Jobs schaffen.
  • Mit rund 900 Millionen Euro könnten wir eine Offensive für kürzere Arbeitszeiten starten und
  • Mit 1,5 Milliarden Euro könnten wir uns österreichweit ganztägige Betreuung in Kindergärten und Schulen leisten.

Sind die Steuerbeiträge gerecht verteilt, tun sie niemandem weh. Statt weiteren Kürzungspaketen könnten wir unser gemeinsames Haus ausbauen und ein besseres Angebot an öffentlichen Leistungen finanzieren.

Derzeit sind die Steuerbeiträge allerdings ungerecht verteilt. Denn jene, die am meisten haben, tragen zu wenig bei – auch weil große Vermögen, Erbschaften und hohe Kapitaleinkommen nichts oder viel zu wenig beisteuern.

Statt diese Ungerechtigkeit zu beenden, schafft die Regierung die Mindestsicherung ab, kürzt bei Arbeitsmarkt- und Integrationsprojekten und versucht die Menschen nach Herkunft oder sozialem Status auseinanderzudividieren. Das gefährdet den Zusammenhalt der Gesellschaft.

2. Steuerdumping wird angeheizt

Die Steuersätze für Konzerne sind im Sinkflug. Seit dem Jahr 1980 haben sie sich weltweit von etwa 42 auf rund 22 Prozent halbiert!

Zusätzlich verringern Konzerne ihren Steuerbeitrag durch Steuertricks  und Gewinnverschiebungen in Steuersümpfe, was zu weiteren Steuerausfällen in Milliardenhöhe führt.

Das Gerede von der verbesserten „Wettbewerbsfähigkeit“ ist Unsinn. Wenn alle Länder beim Steuerwettlauf nach unten mitmachen, stehen letztendlich alle schlechter da. Am Ende leisten Konzerne überall weniger Beiträge – und die Mehrheit der Menschen zahlt die Zeche.
Zudem führen niedrigere Steuern auf Konzerngewinne in erster Linie nicht zu mehr Investitionen, sondern zu mehr Finanzspekulation und Gewinnausschüttungen an AktionärInnen.

3. Kleinere Betriebe zahlen drauf

Multinationale Konzerne haben einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber lokalen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).  Durch Gewinnverschiebungen in Steuersümpfe zahlen Konzerne effektiv rund 30 Prozent weniger Steuern.

Jetzt schon konzentriert ein kleiner Prozentsatz von Konzernen den Großteil der Gewinne auf sich. Diese Konzerne werden von einer Senkung der KöSt nochmals übermäßig stark profitieren. Gleichzeitig hätten 86 Prozent der Unternehmen gar nichts davon, weil sie kaum Gewinne machen oder als Personengesellschaften keine KöSt, sondern Einkommensteuer zahlen.

Konzern-AktionärInnen hingegen würden doppelt profitieren: von höheren Gewinnausschüttungen (Dividenden) und von deren niedrigen Besteuerung. Denn Dividenden werden im Gegensatz zur progressiven Steuer bei Löhnen immer nur mit 27,5 Prozent besteuert – egal wie hoch der ausgeschüttete Gewinn ist.