Standort nicht in die Verfassung

Nein zu den Staatszielen "Wachstum" und "wettbewerbsfähiger Standort"

Die österreichische Regierung will Wachstum und das Wohl des Wirtschaftsstandorts als Staatsziele in der Verfassung verankern. Damit sollen Urteile wie das gegen die klimaschädliche 3. Piste am Flughafen Wien in Zukunft verhindert werden.

Doch um „wettbewerbsfähig“ zu sein müssen wir angeblich nicht nur beim Klima- und Umweltschutz auf die Bremse steigen. Seit Jahren wird uns eingeredet, dass wir dafür auch länger arbeiten, Löhne kürzen, Sozialleistungen streichen, öffentliche Dienste privatisieren sowie Steuern für Vermögende und Konzerne senken müssen.

Die Bestimmung soll noch vor der Wahl im Nationalrat verabschiedet werden.
Wir sagen: Nein zu Wachstum und Standort als Staatsziele!

Hier gehts zu unserer Petition an den Nationalrat. 

 

Hintergrundinformationen

Brief von WissenschaftlerInnen gegen die Änderung der Staatsziele
von Ulrich Brand, Helga Kromp-Kolb, Sigrid Stagl, Andreas Novy, u.v.m.

Warum es falsch ist, den Standort in die Verfassung zu schreiben.
Hintergrundartikel von Melanie Pichler auf mosaik-blog.at