Aktionstage

Unser gutes Essen schützen - Regeln für Konzerne

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Die industrielle Landwirtschaft hat direkte Auswirkungen auf Umwelt, Tiere und die Gesundheit von Konsument*innen, Bäuerinnen und Bauern und Arbeiter*innen. Entsprechend viele Gründe gibt es, ihren Schutz und ihre Rechte zu stärken. Doch all das steht im Konflikt zu Profitinteressen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Konzerne zusätzlich gestärkt werden und neue Druckmittel erhalten.


Fallbeispiel: Dow AgroSciences verklagt Kanada

2006 hat die kanadische Provinz Quebec das toxische Pestizid 2,4-D verboten, da dieses nachweislich zu erhöhten Krebsraten und Geburtsdefekten führt. Daraufhin reichte 2009 der US-Saatgutgigant Dow AgroSciences eine ISDS-Klage gegen Kanada (aufgrund des NAFTA-Abkommens) ein und verlangte zwei Millionen US-Dollar Schadenersatz. Das Urteil des Schiedstribunals: Quebec musste keine Entschädigung zahlen, da die Regierung zugesagt hatte 2,4-D als risikolos für Menschen und Umwelt zu bewerten, wenn die Gebrauchsanweisung korrekt befolgt wird. ISDS ist also ein Instrument, mit dem gesetzliche Verbote im Interesse der Menschen ausgehebelt oder strengere Regulierungen zum Schutz der Bürger*innen bereits im Keim erstickt werden können .

Attac beim Aktionstag für Klimagerechtigkeit

Beim Aktionstag für Klimagerechtigkeit am Freitag, den 31.5. hat Attac zusammen mit vielen anderen Organisationen Platz für Alternativen geschaffen. Mit Redebeiträgen und Symbolen wurde  die Konzernmacht vor der Raiffeisen-Zentrale in Wien angeprangert, die zur Ungerechtigkeit und Umweltzerstörung führt: Hochleistungskühe, Palmölplantagen, teure ISDS Klagen gegen Staaten. Danach brachten die Teilnehmer*innen die Alternativen aufs Tapet: Den UN-Vertrag für transnationale Konzerne, klima- und tierfreundliche Landwirtschaft, das Milchmanifest.
Mehr Fotos zum gesamten Aktionstag finden sich hier: https://www.flickr.com/photos/nyeleni_at/sets/72157708920639682

Unsere gute Arbeit schützen - Regeln für Konzerne

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Arbeitsrechte und Sozialstandards – einschließlich des Rechts Gewerkschaften zu bilden und Kollektivverträge zu verhandeln – sind für ein gutes Leben unverzichtbar. Sie ermöglichen höhere durchschnittliche Löhne, verringern Einkommensungleichheit und
Arbeitslosigkeit und sind unverzichtbar um z.B. Konzernmacht zu beschränken.

Fallbeispiel: Nobles Ventures verklagt Rumänien

Noble Ventures hatte ein hoch verschuldetes Stahlwerk vom rumänischen Staat erworben. Nachdem Nobel Ventures nicht bereit war, nötige Investitionen zu tätigen sowie die Kollektivvertragslöhne zu bezahlen, kam es zu Arbeitsstreitigkeiten. Das Unternehmen verklagte Rumänien auf 365 Mio. US-$ Schadensersatz, weil Rumänien nicht gegen die Demonstrationen und Besetzungen vorging. Es beanstandete weiters die unzureichende Bereitschaft zur Umschuldung der alten Schulden zu neuen. Rumänien gewann zwar den Prozess, der Staat musste aber trotzdem die Hälfte der Prozesskosten tragen.

Attac Infostand beim ersten Mai Aufmarsch

Um auf die Bedrohung der Arbeitsrechten durch ISDS hinzuweisen, betreuten die Attac SeniorInnen einen Info-Stand beim ersten Mai Aufmarsch in Wien. Dort haben wir allgemeine Info-Materialien, unsere Factsheets und Details zu den ISDS Fällen ausgelegt. Außerdem konnte man unsere Petition für die endgültige Abschaffung von ISDS unterschreiben.

Unser Klima schützen, Regeln für Konzerne

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Ein stabiles Klimaregime ist die Voraussetzung für den Erhalt von Lebensräumen für Mensch und Umwelt. Die massive Nutzung von fossilen Energieträgern, speziell im industrialisierten Norden, hat zur Klimakrise geführt, die unsere Lebensgrundlagen bedroht.

Fallbeispiel: Rockhopper verklagt Italien wegen der Verweigerung von Bohrkonzessionen

Das britische Öl- und Gasunternehmen Rockhopper verklagte Italien im Mai 2017, weil Italien die Erlaubnis für Ölbohrungen in der Adria verweigerte. Das italienische Parlament hatte davor aufgrund von Umweltproblemen und Erdbebengefahr neue Öl- und Gasaktivitäten verboten. Rockhopper klagt auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags auf Entschädigung im Umfang von 200-300 Mio. US-Dollar. Eine Entscheidung steht noch aus.

Das ist aber nur ein Fallbeispiel von vielen. Auf Grundlage des Vertrages über die Energiecharta wurden bereits 121 Klagen eingereicht - die Dunkelziffer dürfte noch viel höher sein.

Österreich muss aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigen! Vor zwei Jahrzehnten trat der Vertrag über die Energiecharta (Energy Charter Treaty, ECT) in Kraft. Er enthält ISDS und ist ein mächtiges Instrument für Konzerne um die Energiewende von klimaschädlichen fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Energien zu blockieren. 67 % der bisherigen ECT-Klagen sind von Investoren aus einem EU-Mitgliedsstaat gegen die Regierung eines anderen EU-Mitglieds erhoben worden. Österreich hat diesen Vertrag unterschrieben und könnte jederzeit geklagt werden. Wir fordern: die österreichischen Regierung muss aus dem Energiecharta Vertrag aussteigen, alle bilaterale Investitionsabkommen beenden und jenen, die aktuell auf EU Ebene verhandelt werden, eine Absage erteilen.

Attac Block beim Klimaprotest

Beim Klimaprotest am 5. April 2019 "Zukunft für Alle, Alle für die Zukunft" waren wir mit vielen Attacies dabei. Hinter unserem Frontbanner ging auch eine Justitia auf Stelzen mit, die von Konzern-Vertreter*innen gefangen gehalten wurde. Sie symbolisierte die Gerichtsbarkeit, die durch die ISDS Sonderklagerechte ad absurdum geführt wird. Konzerne können vor privaten Schiedsgerichten klagen, während Betroffene von Menschenrechtsverletzungen oftmals nicht vor Gericht ziehen können. Während der Abschlusskundgebung befreite die Zivilgesellschaft die Justitia von den Konzern-Fesseln.

Unser Wasser schützen, Regeln für Konzerne

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Seit vielen Generationen leben wir in dem Konsens zusammen, gewisse lebenswichtige Bereiche als Gemeinschaft zu regeln. Dazu zählen Trinkwasser, Bildung, der öffentliche Verkehr und vieles andere. Diese öffentlichen Dienstleistungen sind ein wertvolles und unverzichtbares Element unserer Gesellschaft. Gleichzeitig sind sie durch ISDS-Klagen besonders angreifbar.

Fallbeispiel: Tallina Vesi verklagt Estland wegen Wasserpreiserhöhung

In Estlands Hauptstadt Tallinn sind über 65% des städtischen Wasserversorgers Tallina Vesi in der Hand eines ausländischen Investors. 2014 wollte das Unternehmen die Wasserpreise erhöhen, was der Staat im Interesse seiner Bürger*innen untersagt hat. Daraufhin reichte Tallina Vesi eine ISDS-Klage auf Basis des bilateralen Investitionsschutzabkommen Niederlande-Estland ein. Der Konzern klagte auf über 90 Millionen Euro Schadenersatz! Die Verhandlungen laufen noch.

Österreich muss alle Investitionsabkommen beenden bzw. ablehnen! 2018 haben die ÖVP, FPÖ und NEOS Nationalratsabgeordneten dem Investitionsabkommen mit Kanada (CETA) zugestimmt. Österreich hat die Wasserversorgung in CETA nicht umfassend ausgenommen. Tritt das Investitionsabkommen mit Kanada je in Kraft, haben in Kanada ansässige Konzerne, die in Österreich oder derEU investieren, die Möglichkeit Schadenersatzklagen für proftmindernde Gesetze anzudrohen oder einzureichen. Deshalb fordern wir von der österreichischen Regierung, bestehende bilaterale Investitionsabkommen zu beenden und allen anderen, die gegenwärtig auf EU Ebene verhandelt werden, eine Absage zu erteilen.

Aktion zum Weltwassertag

Am 22. März 2019 waren wir mit den Gewerkschaften PRO-GE und Younion am Graben im Wien und haben das Wiener Wasser verkostet. Die Qualität des Wiener Trinkwassers, aus aus den Gebieten Schneeberg, Rax, Schneealpe und Hochschwab über zwei Hochquellwasserleitungen antransportiert, lässt nichts zu wünschen übrig. International gehört das Wiener Wasser zur Spitzenklasse und ist vollkommen gratis. Die Qualität von abgefüllten Wasser ist nicht unbedingt höher, dafür aber der Preis: Das teuerste Wasser aus dem Supermarkt (Marke: Fiji) kostete rund 4 Euro pro Liter. Aber auch ein Liter Vittel vom Nestlé Konzern, kostet immerhin noch stolze 1,18 Euro.