EU-Singapur stoppen

EUSFTA (EU-Singapur Free Trade Agreement) und EUSIPA (EU-Singapur Investment Protection Act) steht für zwei Abkommen zum Handel und Umgang mit Investitionen zwischen der EU und Singapur. Die Abkommen sollen 13 andere bilaterale Abkommen zwischen EU-Staaten und Singapur ersetzen.

EUSIPA war seit CETA das ersten  Abkommen zum Investitionsschutz, das zur Abstimmung stand. Und es ist ebenso gefährlich! Denn EUSIPA führt die schon in CETA scharf kritisierte Tradition der Investor-Staats-Schiedssysteme (ISDS) fort. Wenn das Abkommen in Kraft tritt, könnten neben singapurischen Firmen auch international tätige Konzerne mit Niederlassungen in Singapur vor internationalen Schiedsgerichten Schadensersatz fordern, wenn europäische Umwelt- und Sozialauflagen ihre Investitionen beeinträchtigen. Singapur ist der wichtigste Handelspartner der EU in Südostasien; und die meisten in der Region tätigen europäischen Konzerne haben dort ihre Zentralen. Alle skandalträchtigen Unternehmen sind auch in Singapur zu finden, etwa die Energie- und Ölriesen.

Im Vergleich zu CETA, beinhaltet EUSIPA zusätzlich zwei besonders demokratie-feindliche Mechanismen: Eine sogenannte “Umbrella Clause” macht es möglich, dass Investoren, die nur mit regionalen oder kommunalen Akteuren Vereinbarungen getroffen haben, später ganze Staaten auf entgangene Profite verklagen können. Außerdem zielt EUSIPA darauf ab, einen gemeinsamen Gerichtshof für ISDS Fälle aufzubauen. Diese gemeinsame Zusage zu einem solchen Vorgehen verfestigt die Praktiken der Investorenklagen gegen Staaten, anstatt diese wegen ihrer undemokratischen Praxis abzuschaffen.

Die EU verhandelt seit knapp 9 Jahren mit Singapur. Erstmalig wurden, im Vergleich zu CETA oder TTIP, der Umgang mit Investitionen und Handel getrennt voneinander ratifiziert. Im Februar 2019 stimmte das EU Parlament für die beiden Abkommen EUSIPA und EUSFTA. Nun muss das Investitionsabkommen EUSIPA noch von allen nationalen Parlamenten ratifiziert werden, bevor es in Kraft tritt. Das Handelsabkommen EUSFTA beinhaltet zentrale Kapitel zum Abbau von Zöllen, der Liberalisierung von Dienstleistungen und nachhaltiger Entwicklung und kann schon nach der Ratifizierung im EU-Parlament in Kraft treten. 

So haben die österreichischen Abgeordneten zu EUSIPA gestimmt: