Klimakiller ISDS

Ein stabiles Klimaregime ist die Voraussetzung für den Erhalt von Lebensräumen für Mensch und Umwelt. Die massive Nutzung von fossilen Energieträgern, speziell im industrialisierten Norden, hat zur Klimakrise geführt, die unsere Lebensgrundlagen bedroht. Mit ISDS-Klagen können Energiekonzerne Staaten für klimafreundliche Gesetze abstrafen und kassieren mitunter hohe Summen an Steuergeldern als Kompensationszahlungen für ihre entgangenen Profite.

Vor zwei Jahrzehnten trat der Energiecharta-Vertrag (Energy Charter Treaty, ECT) in Kraft. Er enthält ISDS und ist ein mächtiges Instrument für Konzerne, um die Energiewende von klimaschädlichen fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Energien zu blockieren. Energiekonzerne versuchen damit Gesetze zum Schutz von Klima und Umwelt abzuschwächen.

97% aller ISDS-Klagen auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags stammen von Energiekonzernen, die ihr Geld mit der Ausbeutung fossiler oder anderer umweltschädlicher Energiequellen verdienen.

Der Energiecharta-Vertrag dient weltweit als Grundlage für die meisten ISDS Konzernklagen und die Zahl der Klagen wächst rasant. 67 % der bisherigen ECT-Klagen sind von Investoren aus einem EU-Mitgliedsstaat gegen die Regierung eines anderen EU-Mitglieds erhoben worden. Österreich hat diesen Vertrag unterschrieben und könnte jederzeit geklagt werden.

Mehr Infos über den Energiecharta-Vertrag (in Englisch)

Flyer zum Download