Nein zu Wachstum und Standortwettbewerb als Staatsziele!

Während die österreichische Regierung Trumps Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen kritisiert, will sie gleichzeitig "Wachstum“ und einen „wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort" als Staatsziele in der Verfassung verankern. Damit sollen Urteile wie das gegen die klimaschädliche 3. Piste am Flughafen Wien in Zukunft verhindert werden.

Doch um „wettbewerbsfähig“ zu sein müssen wir angeblich nicht nur beim Klima- und Umweltschutz auf die Bremse steigen. Seit Jahren wird uns eingeredet, dass wir dafür auch länger arbeiten, Löhne kürzen, Sozialleistungen streichen, öffentliche Dienste privatisieren sowie Steuern für Vermögende und Konzerne senken müssen. Bitte unterzeichnet daher die Petition: