9 Gründe gegen CETA

Weite Teile von CETA sind im September 2017 vorläufig in Kraft getreten. Die umstrittenen Sonderklagerechte treten erst dann in Kraft, wenn es die Zustimmung aller natinalen Parlamente gibt.

In Österreich hat das Parlament CETA im Juni 2018 zugestimmt. Bundespräsident Alexander van der Bellen wird das Abkommen erst unterzeichnen, wenn der Europäische Gerichtshofe entschieden hat ob CETA EU-rechtskonform ist.

Warum lehnen wir CETA ab?

  1. Keine wirtschaftlichen Effekte von CETA: In einem Zeitraum von 10 bis 20 Jahren liegt der erwartete Einkommenszuwachs pro ÖsterreicherIn bei knapp sechs Euro, gering qualifizierte ArbeitnehmerInnen hätten Einkommenseinbußen. Dagegen werden die Konzerngewinne auf beiden Seiten des Atlantiks steigen.

  2. Sonderklagerechte für Konzerne: Mit CETA soll eine Paralleljustiz für Investoren geschaffen werden. Unternehmen können die Vertragsstaaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen, wenn sie ihre zukünftigen Profiterwartungen durch die jeweilige nationale Gesetzgebung eingeschränkt sehen. Viele US-Konzerne haben in Kanada Tochterunternehmen, somit ist CETA auch TTIP durch die Hintertür.

  3. Aushöhlung der Daseinsvorsorge: CETA sieht keine eindeutige, grundsätzliche Ausnahme von öffentlichen Dienstleistungen vor. Liberalisierungen oder Privatisierungen – z. B. von Krankenhäusern oder Verkehrslinien – könnten nur noch schwer rückgängig gemacht werden. Zudem wird erstmals der Negativlisten-Ansatz verwendet: Alle Dienstleistungssektoren bzw. politische Maßnahmen, die nicht ausdrücklich ausgenommen werden, müssen liberalisiert werden.

  4. Einschränkung des politischen Handlungsspielraums für Kommunen: Die enge Definition der Ausnahme von öffentlichen Dienstleistungen gilt nur für jene Bereiche, die ausschließlich vom Staat und nicht im Wettbewerb erbracht werden. Abwasserentsorgung, Abfallwirtschaft, Verkehrsdienstleistungen, Systeme der sozialen Sicherheit, sozialer Wohnbau, Gesundheit oder Energie sind nicht – oder nur sehr lückenhaft – ausgenommen. Liberalisierungen oder Privatisierungen können nur noch schwer rückgängig gemacht werden. Lokale oder ökologische AnbieterInnen können nicht mehr bevorzugt werden.

  5. Mehr Einfluss von Konzernen und Industrielobbys auf Gesetze durch regulatorische Zusammenarbeit: Noch bevor Parlamente mit neuen Gesetzen befasst werden, haben Konzerne nun die Möglichkeit etwa bei der Zulassung von Chemikalien, Pestiziden und Gentechnik mitzureden. Gesetze und Regeln dürfen den Handel nicht einschränken – die Regulierungshoheit der Parlamente wird so geschwächt.

  6. Aushebelung des Vorsorgeprinzips: Das EU-Vorsorgeprinzip kann verhindern, dass potenziell gefährliche Produkte auf den Markt kommen. Es wird im gesamten Vertrag nicht einmal erwähnt. CETA zielt darauf ab das Nachsorgeprinzip zu etablieren, bei dem gefährliche Produkte erst aus dem Verkehr gezogen werden, wenn sie bereits Schaden angerichtet haben. CETA öffnet so Tür und Tor für derzeit nicht zugelassene Gentechnik und steigert das Risiko von neuen Lebensmittelskandalen.

  7. Türöffner für Fracking und Teersande: Das Abkommen wird extrem umweltschädliches Rohöl mit Fracking und aus Teersanden nach Europa bringen. Wegen dem vorgesehenen Sonderklagerecht für Unternehmen könnten diese dann gegen mögliche zukünftige Fracking-Verbote klagen.

  8. Noch mehr industrielle Landwirtschaft: Die Abschaffung von Zöllen im Agrarbereich beschleunigt den Strukturwandel in der EU-Landwirtschaft hin zu noch mehr größeren Betrieben und industrieller Bewirtschaftung und noch mehr Konzentration u. a. im Bereich Saatgut. Das ist ein Rückschritt für eine zukunftsfähige Landwirtschaft.

  9. Zahnlose Arbeits- und Umweltstandards: Internationale Umweltstandards oder Verstöße gegen die international anerkannten Mindestarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) können weder eingeklagt noch sanktioniert werden.

CETA wird also mittelfristig Sozial- und Umweltstandards verschlechtern und schreibt neoliberale Wirtschaftspolitik in einem völkerrechtlichen Rahmen fest. CETA stärkt die Rechte von Konzernen auf Kosten von Menschen und Natur und untergräbt unsere Demokratie.

Verhindern wir gemeinsam CETA!