EU-Singapur stoppen

Am 12. Februar stimmt das EU-Parlament ab

Am 12. Februar stimmt das Europäische Parlament erneut über ein Abkommen ab, welches Sonderklagerechte für Konzerne (ISDS) enthält. Konkret geht es um das Investitionsabkommen mit Singapur, EUSIPA. Es ist seit CETA das erste Abkommen mit Sonderklagerechten, das im EU-Parlament abgestimmt wird. Und es ist ebenso gefährlich!

Ein Nein zu EUSIPA wäre ein wichtiger Erfolg um ISDS endgültig abzuschaffen! Fordern Sie die österreichischen Europaabgeordneten aus, das Abkommen zu stoppen! Per...

Twitter

Mail

Diese Mailadressen bitte in den BCC kopieren, den Betreff an die richtige Stelle setzen, unterschreiben und abschicken!

----------

Betreff: Bitte stimmen Sie am Dienstag gegen EUSIPA!

Liebes Parlamentsmitglied,

In den letzten beiden Wochen wurde die Petition “Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne - Stopp ISDS” von einer breiten europäischen Koalition gestartet, damit die undemokratischen Sonderklagerechte endlich gestoppt werden. Mehr als 360.000 Menschen haben bereits unterzeichnet.

Das Investitionsabkommen mit Singapur gibt Konzernen die Möglichkeit Gesetze zu umgehen, die dazu da sind unsere Gesundheit, unsere Arbeitsrechte und unsere Umwelt zu schützen. Gerade das Schneechaos diesen Winter hat gezeigt, wie gefährlich der Klimawandel ist und dass wir diese Politikbereiche nicht aus der Hand geben dürfen!

Wollen Sie wirklich die Meinung der Bürger*innen ignorieren oder werden Sie gegen das Investitionsabkommen mit Singapur stimmen? Die Trennung von Handel- und Investitionsabkommen gibt Ihnen erstmals die Möglichkeit, ein starkes politisches Signal gegen ISDS und für internationale Kooperation zu setzen! Ich hoffe auf ein solches Zeichen von Ihnen!

Mit freundlichen Grüßen,

Facebook

Die Paralleljustiz für Konzerne wird von der EU-Kommission jetzt als ICS (Investment Court System), als Verbesserung und Reform des Investor-Staats-Schiedssystems verkauft. Dabei handelt es sich im Kern um einen Vorstoß der Kommission, um das ungerechte System weiter zu verfestigen und zu legitimieren. Mehr Infos zu den Hintergründen von EUSIPA finden Sie hier.