10 Gründe gegen TTIP

TTIP – Die Privatisierung der Demokratie verhindern!

Mit den Deregulierungsabkommen TTIP, CETA und TiSA würde sich ein lang gehegter Traum großer Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks erfüllen: Sozial- und Umweltpolitik, ArbeiterInnenrechte und Demokratie würden massiv eingeschränkt und Konzernen noch mehr Einfluss auf politische und wirtschaftliche Prozesse gegeben.
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Auswirkungen von TTIP & Co auf Kleinbauern und -bäuerinnen im globalen Süden

Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA wird Auswirkungen auf die Menschen im globalen Süden haben. Da bisher nur wenige Dokumente öffentlich sind, ist es derzeit noch schwierig, Folgen auf Drittstaaten darzulegen.
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TTIP – total abgefrackt!

Schiefergasbohrungen, auch Fracking genannt, sind seit einigen Jahren auch in Österreich ein Thema. Die Folgen dieser Technologie, die mit umweltgefährlichen Chemikalien Erdgas oder Erdöl aus tiefen Bodenschichten holt, zeigen sich in den USA bereits in verheerenden Bildern. Mehrere tausend Quadratkilometer Land sind durch Fracking unbrauchbar und unbewohnbar geworden. In der EU haben derzeit zwei Länder ein Fracking-Verbot verhängt, acht zumindest ein Moratorium. Österreich legt Fracking-Vorstößen Umweltverträglichkeitsprüfungen in den Weg. Der Widerstand wächst auch in den USA. In sieben Bundesstaaten gibt es bereits ein ganzes oder teilweises Verbot von Fracking. Doch die USA machen Druck auf die EU, Fracking einerseits auszubauen, andererseits mehr dieser „schmutzigen Energie“ zu importieren.
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Kulturelle Ausnahme in TTIP? Inexistent.

Kunst und Kultur entziehen sich nicht nur generell einer allgemeingültigen Definition, sie entziehen sich auch allen gebräuchlichen Definitionsrichtlinien, nach denen Handelsabkommen wie das TTIP organisiert sind. Entsprechend weitschweifig geraten die Erklärungen der Europäischen Kommission oder des österreichischen Wirtschaftsministeriums: Die Sorgen über die Auswirkungen von CETA oder TTIP auf Kunst und Kultur seien zwar unbegründet, allerdings lasse sich das nicht für jedes Detail sagen.

Genau hier liegt das Problem: Welche Teile des Kunst- und Kultursektors nach Unterzeichnung von TTIP, TISA und CETA noch kulturpolitischen Handlungsspielräumen unterliegen und welche nur noch nach ökonomischen Kriterien des Marktes bestimmt werden, ist aus heutiger Sicht nicht absehbar. Eindeutig ist jedoch, dass genau darüber dann nicht mehr die Politik entscheidet, sondern die InvestorInnen – im Zweifelsfall über private Investitionsschutz-Verfahren (ISDS).
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TTIP – Widerspruch zu Menschenrechten

Bereits seit Juli 2013 laufen die Verhandlungen zur „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) zwischen den USA und der Europäischen Kommission. Der Ausgang dieser Verhandlungen wird sich weitreichend auf die weitere Entwicklung des Welthandels und auch auf die Länder des Globalen Südens auswirken. TTIP ist damit ein weiterer, umfassender Versuch, staatliche Pflichten zur Durchsetzung der Menschenrechte zu untergraben, Konzerne über notwendige Regeln und Regulierungen zu stellen und den politischen Spielraum für sozial gerechte und menschenrechtsbasierte Politik einzugrenzen.
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TTIP, CETA, TiSA – eine Gefahr für ArbeitnehmerInnen

Freihandelsabkommen dienen in erster Linie den Interessen großer Unternehmen. Deren Ziel ist es „Handelshemmnisse“ abzubauen. Unter dem Deckmantel des unregulierten Handels werden positive Wirtschaftswachstums- und Beschäftigungseffekte versprochen. Verschwiegen wird dabei, dass nationale Regulierungen zum Schutz von ArbeitnehmerInnen und für sozialstaatliche Absicherungen unverzichtbar sind. Ohne diese Regelungen sind Sozial- und kollektivvertragliche Mindeststandards gefährdet und bedeuten den Abbau von Sozialrechten. Eine künftige europäische Sozialunion wird damit verhindert. Das ruft auch die europäischen Gewerkschaften auf den Plan.
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Warum TTIP & Co Kleinbauernfamilien im globalen Süden gefährden

Während TTIP knapp die Hälfte des Welthandelsvolumens bündeln soll, würde es zugleich die politischen Handlungsspielräume der anderen Hälfte beschränken: Soziale und wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten werden beeinträchtigt. „Wir wollen eine andere Handelspolitik – demokratisch, transparent und fair. Handelsabkommen müssen soziale und ökologische Mindeststandards berücksichtigen“, fordert Manuel Blendin, Geschäftsführer des Forum Fairer Handel. Dass dies möglich sei, beweise der Faire Handel bereits seit mehr als vier Jahrzehnten.
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TTIP, CETA und TiSA – eine Gefahr für öffentliche Dienstleistungen

Öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit, Verkehr und Wasser sind grundsätzlich Gegenstand der Handelsgespräche, insbesondere bei TiSA, dem Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen. Ein exklusiver Klub, die USA, die EU und 21 weitere Industriestaaten sowie einige Schwellenländer treffen sich regelmäßig in Genf, um den Stillstand der Verhandlungen zum GATS-Abkommen, quasi dem Vorgänger von TiSA, zu beenden. Doch öffentliche Dienstleistungen sind keine Waren, die frei gehandelt und damit privaten GeschäftemacherInnen ausgeliefert werden dürfen. Handelsabkommen, die das wollen, müssen verhindert werden.
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Wieso TTIP & Co das Netz bedrohen und was wir dagegen tun können

Das Handelsabkommen ACTA (Anti – Counterfeiting Trade Agreement, Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen) hat die Generation Y nachhaltig politisiert. Jugendliche, die noch nie zuvor auf einer Demo waren, gingen mit Anonymous-Maske auf die Straße, um ihre Lebensrealität in einem freien Internet zu verteidigen.

Damit war ein Präzedenzfall geschaffen. Zum ersten Mal wurde eines der unzähligen, undemokratischen Handelsabkommen aus dem Schatten von Geheimverhandlungen ins Licht der Öffentlichkeit gebracht und mit überwiegender Mehrheit in den Parlamenten Europas abgelehnt. Aber die Gegenseite hat von uns gelernt: So wie wir den YouTube Link eines Protestvideos kopieren, haben ACTA-Textpassagen in anderen Handelsabkommen überlebt.
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TTIP und Co zerstören die bäuerliche Landwirtschaft

Chlorhuhn, Hormonfleisch und Gentechnik sind die prominentesten Beispiele für die Gefahren, die von TTIP, CETA und ähnlichen Abkommen im Bereich der Lebensmittelproduktion ausgehen. Während die agrarischen InteressensvertreterInnen nicht müde werden zu betonen, dass derart unappetitliche Produkte keinesfalls auf unseren Tellern landen werden, rennen US-amerikanische und europäische Agrar(chemie)konzerne den VerhandlerInnen beiderseits des Atlantiks die Türen ein.
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